Frühjahrsession 2017: Ratifikation der Istanbul-Konvention als wichtiger Schritt in der Gewaltprävention!

In der Frühjahrsession steht die Ratifikation der sogenannten „Istanbul-Konvention“ auf dem Programm des Ständerates. Mit der Ratifikation bekundet die Schweiz ihren Willen, die heutigen Bemühungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen, Männern und Kindern – insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt – weiter zu verbessen. Zur Ratifikation bedarf es in der Schweiz keine Anpassungen der strafrechtlichen Bestimmungen. Es braucht jedoch zwingend mehr national koordinierte Präventionsaktivitäten zur Gewaltbekämpfung. Hier gibt die Konvention mit ihrem verpflichtenden Charakter der Schweiz einen wichtigen Impuls.

Weiter steht die Behandlung verschiedener parlamentarischer Vorstösse an, die zum Ziel haben, allen Kinder in der Schweiz – unabhängig von Herkunft und sozialem Status – denselben Schutz, dieselbe Betreuung und dasselbe Recht auf Bildung zu garantieren. Die Garantie der Kinderrechte ist auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. Verstösse betreffen aktuell besonders oft geflüchtete Kinder, die alleine oder mit Bezugspersonen in die Schweiz eingereist sind. Die Ratifikation der Kinderrechtskonvention jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal und es zeigt sich, dass es weiterhin viel Einsatz braucht zur Wahrung der Kinderrechte. Kinderschutz Schweiz begrüsst es daher, dass diverse parlamentarische Vorstösse diese Verletzungen der Kinderrechte auf die Agenda des nationalen Parlaments bringen und dieselben Rechte für alle Kinder fordern.

Die Motion 16.3911 „Zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II führen“ möchte die Chancen für Bildung und Ausbildung für zugewanderte Jugendliche verbessern. Jaques Bourgeois fordert mit seiner Motion 15.3127 eine bessere Betreuung und Schulbildung für unbegleitete Minderjährige. Die Stiftungsratspräsidentin von Kinderschutz Schweiz Yvonne Feri fordert mit ihrem Postulat 16.3407 eine „Analyse der Situation der Flüchtlingsfrauen“. Flüchtende Frauen und ihre Kinder erhalten auf der Flucht und nach Ankunft in der Schweiz nicht immer den nötigen Schutz und die angemessene Betreuung. Kinderschutz Schweiz empfiehlt diese Vorstösse zur Annahme.

Die detaillierten Stellungnahmen zu diesen und weiteren Geschäften lesen Sie in unseren Empfehlungen.

Zurück