Im Dezember 2025 hat das Parlament einige Geschäfte behandelt, die für den Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig sind und zu denen wir im Vorfeld in den Empfehlungen ans Parlament Stellung bezogen haben. Hier ein Rückblick auf die Abstimmungen und Debatten.
Fristverlängerung für zwei parlamentarische Initiativen, welche wir zur Annahme empfohlen haben
Der Nationalrat befasste sich mit zwei parlamentarischen Initiativen, die neue Straftatbestände fordern: Entgegen dem Antrag der Rechtskommission, die Parlamentarische Initiative Suter 20.445 «Neuer Straftatbestand Cybermobbing» abzuschreiben, hielt der Nationalrat an einer Umsetzung der Initiative fest und verlängerte die Frist für die Erarbeitung eines entsprechenden Vorentwurfs. Auch der Fristverlängerung für die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Amherd 18.434 «Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen» stimmte der Nationalrat zu. Die Rechtskommission wird weiter an einem Entwurf arbeiten, um einen Straftatbestand «Cybergrooming» zu schaffen. Kinderschutz Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein.
Die von Kinderschutz Schweiz zur Annahme empfohlenen Postulate für eine «Nationale Strategie für Kinder- und Jugendpolitik» (25.3139, 25.3332, 25.3333, 25.3334, 25.3335) wurden im Rat noch nicht behandelt.
Einziges Geschäft, bei dem wir eine Ablehnung empfohlen haben
Der Ständerat überwies als Zweitrat eine Motion Nantermod 19.3597 «StGB. Vergehen gegen die Familie. Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit Strafe bedrohen» an den Bundesrat, die fordert, dass bei Elternkonflikten um das Besuchsrecht neu auch das Strafrecht zum Tragen kommt. Kinderschutz Schweiz hatte die Ablehnung der Motion empfohlen, da die Drohung mit einem Strafverfahren in einem Konflikt zwischen den Eltern die Situation zusätzlich verschlechtern kann, anstatt zu beruhigen. Dies ist nicht im besten Interesse des Kindes. Vielmehr bräuchte es Massnahmen (bspw. angeordnete Mediation), damit die Kommunikation zwischen den Eltern wieder möglich ist und den Bedürfnissen der Kinder nachgekommen werden kann.
«Ja» für mehr Sicherheit im Netz
Der Ständerat überwies auch die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 25.3941 für eine Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol an den Bundesrat. Wegen der Zunahme der schweren Kriminalität braucht Fedpol mehr Ressourcen, um handlungsfähig zu bleiben. Auch Kinder sind von der verschärften Sicherheitslage und der zunehmenden Cyberkriminalität betroffen, Kinderschutz Schweiz begrüsst deshalb die Aufstockung bei Fedpol.
Die Verbreitung von Missbrauchsabbildungen (sog. Kinderpornografie) im Netz muss gestoppt werden und das Melden von Verdachtsfällen durch die digitalen Dienstleister ist dafür entscheidend. Als Trägerorganisation der Meldestelle clickandstop.ch weiss Kinderschutz Schweiz um die Wichtigkeit der Meldung. Erfreulicherweise folgte der Ständerat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Diese hatte die Motion Bulliard 24.4020 «Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen» noch erweitert, so dass neu nicht nur Hosting-Dienste, sondern auch Kommunikations- sowie Content-Sharing-Plattformen verpflichtet werden sollen, Verdachtsfälle den Behörden zu melden. Der Bundesrat zeigte sich auch mit der so erweiterten Motion einverstanden. Wegen der Änderung am Text geht die Motion nun nochmals an den Nationalrat.
Finanzielle Unterstützung für den Schutz von Kindern
In der Budgetdebatte haben beide Räte sowohl die Beträge zur Unterstützung der Familienorganisationen sowie jene an Organisationen für den Schutz von Kindern und zur Förderung der Kinderrechte um 2 Mio CHF erhöht. Damit wird der unverzichtbaren Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Unterstützung der Familien und der Umsetzung der Kinderrechte Rechnung getragen.
Neue Vorstösse im Parlament
Während der Wintersession wurden neue Vorstösse eingereicht. Kinderschutz Schweiz unterstützt die folgenden politischen Geschäfte zum besseren Schutz der Kinder in der Schweiz:
- Das Postulat von Falkenstein 4649 «Die Nationale Cyberstrategie mit Schwerpunkten zur gezielten Bekämpfung von Cyberpädokriminalität ergänzen» verlangt, dass das Vorgehen zum Schutz der Kinder vor sexualisierter Gewalt im Internet in der nationalen Cyberstrategie dargelegt wird.
- Die Motion Bulliard 4623 «Massnahmenplan für eine (endlich!) wirksame Bekämpfung der Cyberpädokriminalität» soll zu einem Massnahmenplan führen, mit dem Bund und Kantone gemeinsam ihr Vorgehen gegen die sexualisierte Gewalt an Kindern im Netz verstärken. Kinderschutz Schweiz begrüsst diese Vorstösse, weil es für den Schutz der psychischen und sexuellen Integrität der Kinder und Jugendlichen unerlässlich ist, die Pädokriminalität im Netz stärker zu bekämpfen.
- Eine Anfrage von Falkenstein 1054 «Evaluation des Jugendschutzes im Fernmeldewesen» fragt danach, wie die seit rund fünf Jahren im Fernmeldegesetz verankerten Pflichten der Fernmeldenanbieter bezüglich Information der Kundschaft über Jugendschutz und Meldung von illegaler Pornografie umgesetzt werden.
- Die Motion Fehr Düsel 4708 «Online Plattformen stehen auch allen Kindern offen - eine Altersverifizierung würde Sucht und Missbrauch begrenzen» verlangt eine Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Jugendschutzes auf Internetplattformen und schlägt Mindestalter und verbindliche Altersverifizierung als mögliche Massnahmen vor. Kinderschutz Schweiz begrüsst Bemühungen für einen stärkeren Kindes- und Jugendschutz auf Internetplattformen und weist darauf hin, dass Verpflichtungen der Plattformen zu Schutzmassnahmen notwendig sind. Vorgegebene Mindestalter machen die Plattformen nicht sicherer, sondern sorgen bestenfalls dafür, dass Jugendliche später Gewalt im Internet erfahren.
- Die Prüfung einer verbindlichen Altersverifizierung schlägt auch das Postulat Gugger 4892 «Besserer Schutz Minderjähriger vor Online-Pornografie mittels verbindlicher Altersverifikation (z. B. durch E-ID)» vor, dies, um den Zugang zu Pornografie für Minderjährige zu erschweren.
- Die Motion De Quattro 4692 «Mieux protéger nos jeunes contre la radicalisation» verlangt eine Strategie gegen die Radikalisierung junger Menschen (insb. Minderjähriger) im Netz.