Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2025

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Kurzempfehlungen Nationalrat

25.3139 01.12.2025

Po. Bulliard-Marbach: Nationale Strategie für Kinder und Jugendliche

Schutz, Förderung und Partizipation – dies brauchen alle Kinder. Diese Grundpfeiler für eine gesunde Entwicklung müssen bei allen Tätigkeiten des Bundes, die Kinder betreffen, mitbedacht werden.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat sowie die weiteren gleichlautenden Postulate (25.3332, 25.3333, 25.3334, 25.3335) anzunehmen.

Die bestehende Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik ist bald 20 Jahre alt und wird den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Zwar will der Bundesrat die Strategie des BSV in der Kinder- und Jugendpolitik überprüfen und weiterentwickeln, doch das genügt nicht: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen müssen bei allen Tätigkeiten des Bundes mitbedacht werden. Eine Strategie auf nationaler Ebene trägt dazu bei, dass alle Kinder gleichermassen von Angeboten der Kinder- und Jugendpolitik profitieren können.
18.434 19.12.2025

Pa. Iv. (Amherd) Bregy: Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen

Kinder brauchen Schutz vor Sexualstraftaten, die ihren Ursprung im Netz haben. Ein Straftatbestand Cybergrooming trägt zu diesem Schutz bei. Es braucht die Verlängerung der Behandlungsfrist.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, der Kommission zu folgen und der Fristverlängerung zuzustimmen.

Die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in der Schweiz war schon von sexueller Belästigung im Netz betroffen. Schon nach wenigen Minuten werden sie auf Chatforen und den sozialen Medien von Erwachsenen mit offensichtlich sexualisierten Fragen konfrontiert. Können sich die Kinder nicht entziehen, folgen weitere und gravierendere Sexualstraftaten. Das Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit grosser Mehrheit dem verstärkten Schutz vor Cybergrooming zugestimmt. Es ist dringend nötig, dass auch die Schweiz entschieden gegen Cybergrooming vorgeht. Es braucht eine Fristverlängerung, damit die Rechtskommission ihre Arbeit an einem Vorentwurf weiterführen kann.
25.041 04.12.2025

BRG. Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029

Zusätzliche Mittel für den Kredit Kindesschutz/Kinderrechte sind notwendig, z.B. für die Sensibilisierung zur gewaltfreien Erziehung.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, den Kommissionen zu folgen und den Anträgen bei den Positionen A231.0243 und A231.0247 zuzustimmen

Die nationale Kinderschutzstatistik der Kinderspitäler zeigt auch für das vergangene Jahr eine anhaltend hohe Fallbelastung im Bereich Kindesschutz in der Schweiz auf. Noch immer erleben zu viele Kinder Gewalt in der Erziehung. Die von der Finanzkommission des Ständerates vorgeschlagene moderate Erhöhung der Finanzhilfen an Organisationen für den Schutz und die Rechte von Kindern (A231.0247) ist deshalb wichtig. Weiter ist die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung der Beiträge an Familienorganisationen zu korrigieren: Diese Organisationen bieten entscheidende Hilfen für Kinder und Eltern und leisten damit einen Beitrag zur Verhinderung von Gewalt. Wie es beide Finanzkommissionen vorschlagen, muss die bisherige Unterstützung dringend gehalten werden.

Kurzempfehlungen Ständerat

19.3597 11.12.2025

Mo. Nantermod: StGB. Vergehen gegen die Familie. Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit Strafe bedrohen

Bei Elternkonflikten um das Besuchsrecht würde ein drohendes Strafverfahren nur zusätzliches Öl ins Feuer giessen, statt den Konflikt zu beruhigen. Dies ist nicht im besten Interesse des Kindes.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, der Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.

Für Kinder ist ein andauernder Konflikt zwischen den Eltern äusserst belastend. Gerade bei Streit um das Recht auf persönlichen Verkehr (sogenanntes Besuchsrecht) ist die Situation oft verfahren. Es braucht Massnahmen zur Konfliktdeeskalation bzw. Konfliktlösung, damit die Kommunikation zwischen den Eltern wieder möglich ist und den Bedürfnissen der Kinder nachgekommen werden kann. Wird versucht, solche Konflikte mit einem strafrechtlichen Prozess zu lösen, besteht die ernsthafte Gefahr, Konfliktsituationen unnötig zu verlängern und zu intensivieren, was dem Kindeswohl entschieden entgegenläuft.
25.3941 11.12.2025

Mo. SiK-N Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol

Auch Kinder sind von der verschärften Sicherheitslage und der zunehmenden Cyberkriminalität betroffen. Damit fedpol handlungsfähig bleibt, müssen mehr Ressourcen gesprochen werden.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.

Etwa 85 Prozent der Opfer von Cybersexualdelikten sind minderjährig. Die Anzahl pädokrimineller Verdachtsfälle mit Bezug zur Schweiz, die fedpol von der amerikanischen Meldestelle NCMEC entgegennimmt, hat sich seit 2021 mehr als verdoppelt. Die Fälle werden komplexer, internationaler und erfordern ein hohes Mass an Koordination und Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden. Damit fedpol handlungsfähig bleibt, müssen mehr Ressourcen gesprochen werden. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle gelangt in ihrem Untersuchungsbericht zum Schluss, dass fedpol insgesamt mehr Ressourcen braucht.
24.4020 11.12.2025

Mo. Bulliard-Marbach: Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen

Die Verbreitung von Missbrauchsabbildungen im Netz muss gestoppt werden. Das Melden von Verdachtsfällen durch die digitalen Dienstleister ist dafür entscheidend.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die abgeänderte Motion anzunehmen.

Millionen von Files mit Kinderpornografie sind im Internet im Umlauf. Die Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden von Hosting- und Cloud-Diensten gespeichert – auch in der Schweiz. Über Kommunikations- und Content-Sharing-Plattformen werden sie weltweit geteilt. Nur wenn Hinweise auf pädokriminelles Material den Strafverfolgungsbehörden oder einer spezialisierten Meldestelle gemeldet wird, kann deren Verbreitung gestoppt werden. Nur so können Opfer zur Ruhe finden und Täter:innen bestraft werden. Mit einer Meldepflicht für alle relevanten Intermediäre und technischen Dienstleister leistet die Schweiz deshalb einen wichtigen Beitrag zum effektiven Schutz von Kindern im Netz.
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