Nationalrat
Der Nationalrat hat im Juni folgende Entscheide gefällt, die für den Schutz der Kinder wichtig sind:
- Der Nationalrat hat die Motion Mahaim 3458 «Grok und Sexualisierte Deepfakes: jetzt handeln!» angenommen. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Anbieter von generativer KI verpflichtet, für ihre Anwendungen vor Markteinführung eine Risikoabschätzung zu machen und Schutzmassnahmen umzusetzen, damit insbesondere Minderjährige nicht Opfer von sexualisierten Deepfakes werden. Die Motion kommt noch in den Ständerat.
- Der Nationalrat hat das Postulat Jaccoud 4226 «Berücksichtigung von Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung bei Entscheidungen über die Elternrechte» überwiesen. Damit hat er dem Bundesrat den Auftrag gegeben, zu prüfen, wie Kinder auch nach Scheidungen oder Trennungen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden können.
- Die Motion Tschopp 4306 «Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet» wurde im Nationalrat sehr deutlich angenommen. Der Nationalrat bekräftigt damit, dass es eine Pflicht zur Meldung von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern geben soll. Diese soll sowohl für Hosting- und Clouddienste und Kommunikationsplattformen, wie auch für Fachpersonen, die in ihrer Tätigkeit mit Hinweisen auf pädokriminelle Bilder in Kontakt kommen, gelten. Die Motion wird noch im Ständerat behandelt.
Ständerat
Im Ständerat wurde über folgende Kindesschutz-relevante Geschäfte entschieden:
- Der Ständerat sagte JA zur Motion Gmür-Schönenberger 3242 «Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen». Das ist ein starkes Zeichen aus dem Parlament, dass digitale Plattformen den Kindes- und Jugendschutz endlich ernst nehmen sollen. Die Motion geht noch in den Nationalrat.
- Statt jene Kinder in Regenbogenfamilien, die nach geltendem Recht nur einen Elternteil haben, durch die Erleichterung der Stiefkindadoption rasch rechtlich besser abzusichern, hat der Ständerat die Änderung des Zivilgesetzbuches 073 (Erleichterte Stiefkindadoption) an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Ständerat wollte mit einer knappen Mehrheit, dass der Bundesrat die Frage der Stiefkindadoption in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes aufnimmt und als Paket dem Parlament unterbreitet. Der Nationalrat hatte das Geschäft im März angenommen und muss noch über die Zurückweisung des Geschäfts befinden.
Neue Vorstösse
Folgende Vorstösse für den Schutz der Kinder vor Gewalt wurden neu eingereicht:
- Der Bund soll Kinder und Jugendliche mit einem mehrjährigen Präventionsprogramm vor sexualisierter Gewalt (on- wie offline) schützen. Dieses Anliegen enthält die Motion Tschopp 3927 «Combattre les abus sexuels envers les enfants à l’aide d’un programme de prévention »
- Die Motion Fonio 3819 «Istituzione di un servizio nazionale anonimo per la prevenzione dei reati sessuali su minori » verlangt, dass der Bundesrat ein nationales Beratungsangebot schafft, welches hilfesuchende Personen mit einem sexuellen Interesse an Minderjährigen darin unterstützt, keine sexuellen Handlungen mit Kindern zu begehen.
- Die Motion Fehr Düsel 3823 «Eine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der Kinderbetreuung» verlangt die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für eine «schwarze Liste», um Kleinkinder in der familienergänzenden Betreuung besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
- Das Postulat Mahaim 3977 «Créer une patrouille policière nationale en ligne sur le modèle danois » möchte den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, wie eine nationale Online-Patrouille der Polizei ausgestaltet werden könnte. Eine Online-Patrouille ist auf Online- und Gaming-Plattformen unterwegs und zeigt mit ihrer Präsenz an, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Damit sollen insbesondere auch Kinder und Jugendliche besser vor Cybermobbing, Hassrede, sexueller Belästigung und Grooming geschützt werden.
- Das Postulat Müller-Altermatt 3880 «Datengrundlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern» beauftragt den Bundesrat zu prüfen, wie schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können. Ziel ist es, Datenlücken zu schliessen und eine verlässliche Grundlage für die Kinder- und Jugendpolitik sowie den Kindesschutz zu schaffen.
- Die Motion Amaudruz 3955 «Protection des mineurs contre les images intimes par intelligence artificielle» verlangt rechtliche Anpassungen und konkrete Massnahmen zum Schutz von Minderjährigen vor nicht einvernehmlich erstellten sexualisierten KI-Bildern (Deepfakes und «Nudification»).
