Nationalrat
Im Nationalrat wurden folgende Entscheide gefällt, die für den Schutz der Kinder wichtig sind:
- Abbildungen von sexualisierter Gewalt an Kindern werden im Internet verbreitet. Damit die Verbreitung im Netz gestoppt werden kann, braucht es die Meldung von Verdachtsfällen durch die digitalen Dienstleister an die Strafverfolgungsbehörden. Als Trägerorganisation der Meldestelle clickandstop.ch weiss Kinderschutz Schweiz, wie wichtig die Meldung von Hinweisen ist. Dass Hosting- und Cloud-Dienste, Kommunikations- sowie Content-Sharing-Plattformen eine gesetzliche Verpflichtung zur Meldung von Hinweisen erhalten sollen, ist im Parlament unbestritten: Die Motion Bulliard 4020 «Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen» wurde im Nationalrat angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten und dem Parlament vorlegen.
- Der Nationalrat hat zudem das Postulat Schneider 3824 «Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt» angenommen. Der Bundesrat muss prüfen, welche Hilfsangebote es für Betroffene von Online-Gewalt gibt und welche Angebote es allenfalls zusätzlich braucht.
- Ebenfalls angenommen hat der Nationalrat mehrere gleichlautende Postulate für eine nationale Strategie für Kinder- und Jugendpolitik (3139, 25.3332, 25.3333, 25.3334, 25.3335): Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine nationale Strategie für Kinder und Jugendliche entwickelt werden kann, die auf den Säulen Schutz, Förderung und Partizipation beruht.
Ständerat
Im Ständerat wurde über folgende Kindesschutz-relevante Geschäfte entschieden:
- Als Zweitrat überwies der Ständerat die Motion Regazzi 4464 «Eine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder» an den Bundesrat. Die Motion verlangt eine Strategie, die aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen der Bund gegen sexualisierte Deepfake-Bilder und -Videos und damit verbundene Erpressung («Sextortion») vorgehen soll. Von Deepfake-Nacktbildern und Sextortion sind Kinder und Jugendliche besonders betroffen, ihre psychische und sexuelle Integrität muss geschützt werden. Der Bund wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Fachorganisationen eine entsprechende Strategie ausarbeiten.
- Angenommen hat der Ständerat die Motion Maret 4556 «Rahmengesetz für den Schutz vor häuslicher Gewalt. Schutz, Prävention und Ahndung verbindlich regeln». Die Motion muss noch vom Nationalrat behandelt werden.
- Abgelehnt und damit erledigt hat der Ständerat die Motion Müller-Altermatt 4505 «Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern». Der Ständerat wollte dem Bundesrat keinen Auftrag zur Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine einheitliche nationale Kinder- und Jugendhilfestatistik geben. Die Wissenslücken sind indes unbestritten: Viele Zahlen über Gewalt an Kindern, über Schutzmassnahmen und über die Umsetzung der Kinderrechte werden in der Schweiz kantonal unterschiedlich erhoben, so dass eine landesweite Übersicht nur eingeschränkt möglich ist. Kinderschutz Schweiz wird sich weiter für eine bessere Datenlage einsetzen, damit die effektivsten Schutzmassnahmen ergriffen werden können.
Politische Vorstösse
Der Schutz der Kinder vor sexualisierter Gewalt im Internet ist in der Politik weiterhin ein grosses Thema, es wurden im Parlament dazu neue Vorstösse eingereicht:
- Die Motion Funiciello 3322 «Gegen die faktische Straflosigkeit der sexuellen Belästigung von Kindern im Netz» verlangt, dass die sexuelle Belästigung von Kindern zum Offizialdelikt wird.
- Weil der Kindes- und Jugendschutz im Vorentwurf zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen völlig ungenügend ist, verlangt die Motion Gmür-Schönenberger 3242 im Ständerat und die Motion der Mitte-Fraktion 26.3249 im Nationalrat einen «Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen»: Der Bundesrat soll einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Plattformen zur gezielten Risikoanalyse und zu Massnahmen zur Risikominimierung verpflichtet.
- Eine Interpellation Gugger 3461 «Vom Ausland lernen: Minderjährige im digitalen Raum besser schützen» fragt, wie der Bundesrat den digitalen Raum für Kinder und Jugendliche rasch sicherer machen könne und wie diesbezügliche Erfahrungen anderer Länder berücksichtigt werden können.
- Die Motion Mahaim 3458 «Grok und Sexualisierte Deepfakes: jetzt handeln!» verlangt, dass der Bundesrat die Anbieter von generativer KI verpflichtet, für ihre Anwendungen vor Markteinführung eine Schadensabschätzung zu machen und Schutzmassnahmen umzusetzen, damit insbesondere Minderjährige nicht Opfer von sexualisierten Deepfakes werden.
