Nationalrat
Erneue Debatte über die Elternzeit
Der Nationalrat debattierte erneut über die Einführung einer Elternzeit. Diese würde zum Schutz der Kinder beitragen, da Eltern in einer herausfordernden und oftmals auch stressigen Phase entlastet würden. Die in den Standesinitiativen Wallis und Tessin vorgeschlagenen Mindestanforderungen betreffend die Dauer der Elternzeit gingen dem Rat zu weit, weshalb er beide ablehnte und sich in Zukunft auf die Erarbeitung einer Minimallösung konzentrieren wird.
Noch kein Entscheid über Änderung der Regelung zum Sonderprivatauszug
Leider hat die Zeit nicht gereicht, dass der Nationalrat über die Mo. Rieder «Das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren» debattieren und abstimmen konnte. Die Motion wird wohl an der Herbstsession wieder auf dem Programm sein.
Ständerat
Der Ständerat änderte den Text zweier wichtiger Geschäfte und schwächte damit die Motionen. Beide Geschäfte gehen deshalb in dieser neuen Form noch einmal in den Nationalrat.
Noch keine verbindlichen Kinderschutzkonzepte für Organisationen, die mit Kindern arbeiten
Der Ständerat behandelte diverse gleichlautende Motionen, die eine gesetzliche Verpflichtung für Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, verlangten. Der Rat wollte keinen direkten gesetzgeberischen Auftrag an den Bundesrat erteilen. In der Form eines Berichts soll dieser nun stattdessen prüfen, welche Interventionsmöglichkeiten er nach geltendem Recht hat und welche konkreten Massnahmen zu einer vermehrten Implementierung von Kinderschutzkonzepten beitragen könnten.
Ein weiterer Bericht statt konkreter Taten für eine bessere Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte
Auch die Motion Müller-Altermatt, «Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern» wurde vom Ständerat in einen Prüfauftrag umgewandelt. Die Minderheit argumentierte vergeblich, dass die nötigen Grundlagen bereits in früheren Berichten erarbeitet worden waren und dass nun die Zeit zum Handeln gekommen sei. Immerhin soll der Bundesrat in seinem Bericht untersuchen, welche rechtlichen Grundlagen geschaffen oder angepasst werden müssten, damit schweizweit vergleichbare Daten erhoben werden können zur Umsetzung der Kinderrechte und wie eine national einheitliche Kinder- und Jugendhilfe-/Kindesschutzstatistik realisierbar wäre.
Klares Nein zu einer Ausweitung des Tatbestands der unterlassenen Nothilfe
Der Ständerat sagte zudem abschliessend klar Nein zur parlamentarischen Initiative Funiciello «Unterlassene Hilfestellung konsequent bestrafen». Diese sah eine gesetzliche Erweiterung vor, die das Unterlassen einer Hilfeleistung zur Verhinderung einer schweren physischen oder sexualisierten Gewalttat unter Strafe stellen würde. Die ablehnende Mehrheit befürchtete unklare rechtliche Grenzen und erhebliche Komplikationen für Strafverfahren, z.B. wenn Zeugen plötzlich als Beschuldigte gelten könnten. Zudem sei bereits der heute bestehende Nothilfeartikel in der Fachwelt umstritten. Die Befürworter argumentierten, dass insbesondere der Schutz vor sexualisierter Gewalt zu stärken und die genaue Umsetzung der Initiative noch offen sei.
Neue Motion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Onlinebereich
Nationalrätin Min Li Marti reichte die Mo. 25.3913 «Die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz stoppen und Online-Plattformen regulieren!» ein. Damit möchte Frau Marti den Bundesrat beauftragen, Internet-Kommunikationsplattformen, Hosting-Dienste und App-Stores gesetzlich zu verpflichten, mit wirksamen Massnahmen die physische, psychische und sexuelle Integrität minderjähriger Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Wir begrüssen diese Motion sehr und finden es wichtig, dass der Bundesrat diese zentrale Forderung in die hängige Plattformregulierung aufnehmen würde.
