Empfehlungen an den Nationalrat zur Sondersession 2026

Aus dem Postulatstext: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, bis wann und mit welchen gesetzlichen oder regulatorischen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass Anbieter von Online-Pornografie in der Schweiz verbindliche und wirksame Altersverifikationssysteme einsetzen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie die E-ID als datenschutzfreundliches Instrument für eine anonyme Altersbestätigung eingesetzt werden kann. Der Bericht soll ebenfalls aufzeigen, welche rechtlichen Anpassungen erforderlich wären, wie die Umsetzung technisch sichergestellt werden kann und bis wann eine solche Lösung zum Schutz Minderjähriger realistisch eingeführt werden kann.

Nur mit einer Meldung können die Bilder gesperrt und die Täter:innen verfolgt werden. Neben den technischen Anbietern sollen auch Fachleute der Meldepflicht unterstehen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Verdachtsfällen in Kontakt kommen - etwa IT-Fachleute, die in ihren Firmennetzwerken Dateien mit Kinderpornografie entdecken. Je mehr Hinweise gemeldet werden, desto wirksamer kann die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern eingedämmt werden.

Mit einem Massnahmenplan können die relevanten Akteur:innen der Prävention, der Strafverfolgung und der technischen Anbieter ihre Bemühungen aufeinander abstimmen und gemeinsam die Kinder im Internet besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Die Motion schafft erstmals eine strategische Gesamtübersicht und stellt sicher, dass bestehende Massnahmen koordiniert, Lücken identifiziert und gezielt geschlossen werden.

Aus dem Postulatstext: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen braucht, um Artikel 31 der Istanbul-Konvention umzusetzen. Dabei geht es insbesondere darum sicherzustellen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und die Zivilgerichte in den Trennungs-, Scheidungs- und Eheschutzverfahren systematisch prüfen, ob es schon früher zu Fällen von Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung gekommen ist, die anderen Behörden möglicherweise bekannt sind. Sowie bei der Zuteilung der elterlichen Sorge, beim Festlegen des Besuchsrechts und bei der Regelung des persönlichen Verkehrs Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung systematisch mit zu berücksichtigen.