Empfehlungen an das Parlament zur Sommersession 2026 - Update

Vor kurzem wurden auf der Plattform «X» mit der integrierten KI «Grok» künstliche Bilder von realen Minderjährigen in sexualisierten Posen hergestellt und verbreitet. Das ist eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Jugendlichen und eine Form der Gewalt, die oft mit Folgen wie Angstzuständen, Depressionen, Problemen mit der eigenen Sexualität oder Beziehungsschwierigkeiten verbunden ist. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit und der leichten Anwendung von generativer KI droht eine Welle von sexualisierten Deepfakes über Jugendliche hereinzubrechen. Die Anbieter:innen von KI-Modellen müssen verpflichtet werden, die Risiken ihrer Modelle zu analysieren und mit passenden Massnahmen zu minimieren. Es darf nicht sein, dass Minderjährige nach Belieben virtuell ausgezogen und damit psychisch belastet und in ihrer sexuellen Integrität verletzt werden.

Häusliche Gewalt hat schwerwiegende Folgen für die Entwicklung des Kindes. Die Schweiz verpflichtet sich mit der Istanbul-Konvention, häusliche Gewalt bei Sorge- und Besuchsrechtsentscheiden konsequent zu berücksichtigen und Kinder auch nach einer Trennung wirksam zu schützen. Ein Bericht der Schweizerischen Konferenz gegen Häusliche Gewalt von 2024 weist jedoch darauf hin, dass bei Sorgerechts- und Obhutsfragen in Scheidungsverfahren oftmals nicht ausreichend abgeklärt wird, ob häusliche Gewalt vorliegt. Auch die Zusammenarbeit und insbesondere der Datenaustausch zwischen den Behörden ist häufig ungenügend, sodass Umstände, die für das Kindeswohl entscheidend sind, nicht immer berücksichtigt werden. Es muss geprüft werden, ob für eine systematische Berücksichtigung von Gewalt, für den behördlichen Datenaustausch über Gewaltvorfälle und für den wirksamen Schutz der Kinder eine Gesetzesänderung nötig ist.

Die Motion verlangt eine generelle Meldepflicht für kinderpornografische Inhalte, der neben den Anbieter:innen von Kommunikationsdiensten und -infrastruktur auch Fachleute unterstehen sollen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Verdachtsfällen in Kontakt kommen. So sollen etwa IT-Fachleute, die in ihren Firmennetzwerken Dateien mit Kinderpornografie entdecken, diese melden müssen. Eine Meldepflicht schafft Rechtssicherheit für Berufstätige, die in ihrer Tätigkeit mit illegalen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern konfrontiert werden. Je mehr Hinweise gemeldet werden, desto wirksamer kann die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern eingedämmt werden. Die Meldung ermöglicht die Strafverfolgung und den Schutz der Betroffenen.

Das Ausmass der sexualisierten Gewalt an Kindern im Internet nimmt weiterhin stark zu, Kinderpornografie wird massenhaft verbreitet, und immer mehr Kinder erfahren sexuelle Belästigung, Grooming und Sextortion. Ein Massnahmenplan führt die relevanten Akteur:innen der Prävention, der Strafverfolgung und der technischen Anbieter:innen zusammen. Ihre Bemühungen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Internet können so aufeinander abgestimmt werden, um die Kinder im Internet gemeinsam besser zu schützen. Ein Massnahmenplan schafft eine Übersicht über bestehende Massnahmen, koordiniert diese, identifiziert Lücken und schliesst diese gezielt. Der Schutz der Kinder vor sexualisierter Gewalt im Netz ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Privaten, und ein Massnahmenplan bietet dafür die Grundlage.

Die erleichterte Stiefkindadoption stärkt die rechtliche und soziale Absicherung von Kindern, die seit Geburt in einer Familienkonstellation mit zwei Elternteilen aufwachsen. Kinder brauchen von Anfang an rechtliche Sicherheit und Schutz durch beide Bezugspersonen, insbesondere bei Krankheit, Trennung oder Todesfall eines Elternteils. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung bleibt davon unberührt. Eine Sistierung der Vorlage würde Kinder weiterhin unnötig lange ohne zweiten rechtlich anerkannten Elternteil lassen und Familien mit belastenden und langwierigen Verfahren konfrontieren. Die Erleichterung der Stiefkindadoption ist deshalb notwendig und soll nicht verzögert werden.