Ein nationaler Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt an Kindern im Internet
Der UN-Kinderrechtsausschuss schreibt in den Empfehlungen vom 30. September, die Schweiz benötige einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, auch bezüglich sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet (Concluding Observations, Teil D, Abs. 28 [a]). Mit der Annahme der Motion Bulliard (19.4349) beauftragt der Nationalrat den Bundesrat mit der Erarbeitung eines solchen nationalen Aktionsplans. Die Motion Bulliard muss noch vom Ständerat angenommen werden, aber Kinderschutz Schweiz begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung: «Es ist unumgänglich und höchste Zeit, die sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet umfassend anzugehen», so die Stiftungsratspräsidentin und Nationalrätin Yvonne Feri.
Eine Sensibilisierungskampagne gegen Cybermobbing
Weiter verlangt der UN-Kinderrechtsausschuss Massnahmen gegen Mobbing im Internet. Der Ständerat hat am 27. September als Zweitrat die Motion Feri (20.3687) für eine Social-Media-Kampagne gegen Cybermobbing gutgeheissen. Mobbing hat schwere Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und betrifft bis zu 40'000 Kinder und Jugendliche in der Schweiz. Eine Social-Media-Kampagne kann Jugendliche sensibilisieren und Leid verhindern.
Es bleibt viel zu tun
Am 30. September stimmte der Nationalrat ebenfalls der Motion Bulliard (19.4632) «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» zu, die das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung im Zivilgesetzbuch festschreiben will. Die rechtliche Verankerung schafft Klarheit, denn der Gesetzgeber fordert die gewaltfreie Erziehung bis heute nicht eindeutig ein. Diese rechtliche Unsicherheit bemängelt auch der UN-Kinderrechtsausschuss. Der Ständerat wird die Motion in der Wintersession beraten. Dazu Regula Bernhard Hug, Leiterin der Geschäftsstelle: «Die Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB ist ein starkes Signal. Dagegen zu sein auch.» Kinderschutz Schweiz setzt sich weiter entschlossen dafür ein, dass die Kinderrechtskonvention vollumfänglich umgesetzt wird.
