Gesetzliche Grundlagen

Die Schweiz hat verschiedene internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert, die für die Bekämpfung von Menschenhandel und die Betreuung von Opfern wichtige Verpflichtungen des Staates sowie Rechte für Betroffene umfassen:

UN-Kinderrechtskonvention (KRK)

Die Schweiz hat die UN-Kinderrechtskonvention (1989) 1997 ratifiziert. Diese garantiert allen Kindern umfassende Rechte und Schutz. Folgende spezielle Schutzartikel und Rechte des Kindes sind im Zusammenhang mit Kinderhandel besonders wichtig: Recht auf Registrierung der Geburt und der Staatsangehörigkeit (Art. 7); Schutz vor Gewaltanwendung und Verwahrlosung (Art. 19); Schutz der von der Familie getrennt lebenden Kinder (Art. 20); Schutz von Flüchtlings- und Asyl suchenden Kindern (Art. 22); Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung (Art. 32); Schutz vor sexueller Ausbeutung (Art. 34); Schutz vor Entführung und Kinderhandel (Art. 35). Die KRK hat ein Fakultativprotokoll über den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie (2000), das seit 2006 für die Schweiz gilt.

UN-Menschenhandelsprotokoll (Palermo-Protokoll)

Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist ebenfalls 2006 für die Schweiz in Kraft getreten.

Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels (EMK)

Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005) gilt seit dem 1. April 2013 für die Schweiz.

 

Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (Lanzarote-Konvention)

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (2007) ist am 1. Juli 2014 für die Schweiz in Kraft getreten. Es geht insbesondere auf die Rolle der digitalen Medien im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung von Kindern ein.

ILO-Übereinkommen Nr. 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Das ILO-Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ist für die Schweiz am 28. Juni 2001 in Kraft getreten.

Bundesverfassung 

Die Schweizer Bundesverfassung sieht den Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz und Unversehrtheit sowie auf Förderung ihrer Entwicklung vor (Art. 11 BV). 

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 182 Menschenhandel

1 Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt.

2 Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

3 In jedem Fall ist auch eine Geldstrafe auszusprechen.

4 Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar.

Asylgesetz (AsylG) 

Das Asylgesetz enthält spezifische Bestimmungen zu unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden:

Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen

2Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.

2bis Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.

3 Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:

  1. im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
  2. nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.
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