Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2021

Der Personalaufwand bei fedpol wird gemäss Voranschlag 2022 um 34 Vollzeitstellen steigen. Diese sollen für den Vollzug von polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäscherei und für weitere Kompetenzerweiterungen eingesetzt werden. Obschon die sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet massiv zunimmt und fedpol in diesem Bereich wichtige Zentralstellenaufgaben übernimmt, wird dieser Bereich nicht gestärkt. Es braucht auch da zusätzliche Ressourcen, und diese Aufgaben müssen explizit erwähnt werden.

Erwachsene geben sich online als Jugendliche aus, um sich Minderjährigen zu nähern. Sie nehmen virtuell Kontakt mit ihnen auf, um ihnen letztlich ganz reale sexuelle Gewalt anzutun. Dieses Verhalten und die sexuelle Belästigung von Kindern im Internet sind bisher nicht eindeutig strafbar. Die Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Kindern (Grooming) ist im Vorentwurf zur Revision des Sexualstrafrechts (18.043, Vorlage 3) enthalten. Die Frist der parlamentarischen Initiative 18.434 sollte verlängert werden, bis die beiden Kammern dieses Geschäft abschliessend behandelt haben. Eine solche Fristverlängerung wäre zudem ein starkes Signal, das die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern vor sexueller Gewalt im Internet unterstreicht.

Der Personalaufwand bei fedpol wird gemäss Voranschlag 2022 um 34 Vollzeitstellen steigen. Diese sollen für den Vollzug von polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäscherei und für weitere Kompetenzerweiterungen eingesetzt werden. Obschon die sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet massiv zunimmt und fedpol in diesem Bereich wichtige Zentralstellenaufgaben übernimmt, wird dieser Bereich nicht gestärkt. Es braucht auch da zusätzliche Ressourcen, und diese Aufgaben müssen explizit erwähnt werden.

Pädokriminelle agieren in grossen Netzwerken und sind international tätig. Mit ihrer ringartigen, geschlossenen Organisation weisen sie grosse Parallelen zur «kriminellen Organisation» i.S.v. Art. 260ter StGB auf. Werden Straftaten krimineller Organisationen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen, ist für ihre Verfolgung und Bestrafung der Bund zuständig. Dieselbe Zuständigkeit muss neu auch für Straftaten pädokrimineller Ringe gelten (Art. 24 Abs. 1bis StPO). Damit die Bundespolizei versteckte Online-Plattformen durchsuchen kann, muss die verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlung neu in die StPO aufgenommen werden (Art. 286 Abs. 2bis StPO). Der Zugang in pädokriminelle Ringe muss oftmals mit dem Teilen von Missbrauchsabbildungen erkauft werden. Neu sollen Ermittelnde straflos bleiben, wenn sie sich mit computergenerierten Bildern Zugang zu diesen Plattformen verschaffen (Art. 294 Bst. a StPO). Neu sollen zudem bei Einvernahmen Beschuldigte ausgeschlossen werden, wenn das Opfer durch eine Konfrontation mit ihnen schwer psychisch beeinträchtigt werden könnte (Art. 154 Abs. 5 und 6 StPO). Die Behörden sollen ein betroffenes Kind so befragen, dass es durch die Anwesenheit der Tatperson nicht zum zweiten Mal zum Opfer wird.

Ein Neugeborenes braucht eine starke Bindung zu den Eltern. Für den Aufbau dieser schützenden Beziehung zwischen dem Kind und seinen wichtigsten Bezugspersonen ist die erste Zeit nach der Geburt besonders wichtig. Jedes Kind braucht diesen Schutz, das biologische Geschlecht der Eltern spielt dabei keine Rolle. Mit der Annahme der «Ehe für alle» durch das Volk erhalten verheiratete Frauenpaare in der Schweiz Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende. Nehmen verheiratete Frauen diese in Anspruch, ergibt sich daraus die gemeinsame Elternschaft. Damit nun auch die Ehefrauen von Müttern möglichst für ihre Kinder da sein können, braucht es für sie eine entsprechende Anpassung des «Vaterschaftsurlaubes».