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Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2021

Um wirksam gegen internationale pädokriminelle Netzwerke vorzugehen, braucht es die Bundesgerichtsbarkeit und verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen auch auf Bundesebene. Es braucht Anpassungen in der StPO!

  • Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2021
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Kurzempfehlungen Nationalrat

21.041 01.12.2021

Geschäft des Bundesrates: Voranschlag 2022

Fedpol erhält im Voranschlag 2022 mehr Mittel, aber die Bekämpfung der Cyberpädokriminalität wird nicht genannt – dabei braucht es gerade für den Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt mehr Ressourcen.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, fedpol mehr zweckgebundene Mittel zur Bekämpfung der Pädokriminalität zuzusprechen.

Der Personalaufwand bei fedpol wird gemäss Voranschlag 2022 um 34 Vollzeitstellen steigen. Diese sollen für den Vollzug von polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäscherei und für weitere Kompetenzerweiterungen eingesetzt werden. Obschon die sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet massiv zunimmt und fedpol in diesem Bereich wichtige Zentralstellenaufgaben übernimmt, wird dieser Bereich nicht gestärkt. Es braucht auch da zusätzliche Ressourcen, und diese Aufgaben müssen explizit erwähnt werden.
18.434 17.12.2021

Pa. Iv. (Amherd) Bregy: Cybergrooming mit Minderjährigen endlich strafen

Erwachsene, die online mit falschen Angaben sexuelle Kontakte mit Minderjährigen anbahnen, dürfen nicht straflos bleiben. Jede Form von Cybergrooming muss endlich unter Strafe gestellt und als Offizialdelikt verfolgt werden.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, der Fristverlängerung zuzustimmen.

Erwachsene geben sich online als Jugendliche aus, um sich Minderjährigen zu nähern. Sie nehmen virtuell Kontakt mit ihnen auf, um ihnen letztlich ganz reale sexuelle Gewalt anzutun. Dieses Verhalten und die sexuelle Belästigung von Kindern im Internet sind bisher nicht eindeutig strafbar. Die Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Kindern (Grooming) ist im Vorentwurf zur Revision des Sexualstrafrechts (18.043, Vorlage 3) enthalten. Die Frist der parlamentarischen Initiative 18.434 sollte verlängert werden, bis die beiden Kammern dieses Geschäft abschliessend behandelt haben. Eine solche Fristverlängerung wäre zudem ein starkes Signal, das die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern vor sexueller Gewalt im Internet unterstreicht.

Kurzempfehlungen Ständerat

21.041 30.11.2021

Geschäft des Bundesrates: Voranschlag 2022

Im Voranschlag 2022 erhält fedpol mehr Ressourcen – für die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäscherei, nicht aber für die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder. Es braucht explizit mehr Mittel gegen Pädokriminalität im Netz.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, fedpol mehr zweckgebundene Mittel zur Bekämpfung der Pädokriminalität zuzusprechen.

Der Personalaufwand bei fedpol wird gemäss Voranschlag 2022 um 34 Vollzeitstellen steigen. Diese sollen für den Vollzug von polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäscherei und für weitere Kompetenzerweiterungen eingesetzt werden. Obschon die sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet massiv zunimmt und fedpol in diesem Bereich wichtige Zentralstellenaufgaben übernimmt, wird dieser Bereich nicht gestärkt. Es braucht auch da zusätzliche Ressourcen, und diese Aufgaben müssen explizit erwähnt werden.
19.048 14.12.2021

Geschäft des Bundesrates: Strafprozessordnung. Änderung

Die Bekämpfung internationaler pädokrimineller Netzwerke ist dringend notwendig. Dazu muss dem Bund die eigenständige Befugnis zukommen, Massnahmen zur verdachtsunabhängigen verdeckten Ermittlung zu ergreifen.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen sowie dem Nationalrat zu Art. 24 Abs. 1bis und Art. 286 Abs. 2bis, Art. 294 Bst. a sowie Art. 154 Abs. 5 und 6 StPO zu folgen.

Pädokriminelle agieren in grossen Netzwerken und sind international tätig. Mit ihrer ringartigen, geschlossenen Organisation weisen sie grosse Parallelen zur «kriminellen Organisation» i.S.v. Art. 260ter StGB auf. Werden Straftaten krimineller Organisationen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen, ist für ihre Verfolgung und Bestrafung der Bund zuständig. Dieselbe Zuständigkeit muss neu auch für Straftaten pädokrimineller Ringe gelten (Art. 24 Abs. 1bis StPO). Damit die Bundespolizei versteckte Online-Plattformen durchsuchen kann, muss die verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlung neu in die StPO aufgenommen werden (Art. 286 Abs. 2bis StPO). Der Zugang in pädokriminelle Ringe muss oftmals mit dem Teilen von Missbrauchsabbildungen erkauft werden. Neu sollen Ermittelnde straflos bleiben, wenn sie sich mit computergenerierten Bildern Zugang zu diesen Plattformen verschaffen (Art. 294 Bst. a StPO). Neu sollen zudem bei Einvernahmen Beschuldigte ausgeschlossen werden, wenn das Opfer durch eine Konfrontation mit ihnen schwer psychisch beeinträchtigt werden könnte (Art. 154 Abs. 5 und 6 StPO). Die Behörden sollen ein betroffenes Kind so befragen, dass es durch die Anwesenheit der Tatperson nicht zum zweiten Mal zum Opfer wird.
21.4331 15.12.2021

Mo. Mazzone: Zweiwöchiger «Vaterschaftsurlaub» für alle Paare

Für eine gesunde Entwicklung und den Schutz des Kindes ist es in den ersten Wochen nach seiner Geburt wichtig, dass beide Elternteile präsent sind. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn zwei Frauen die Eltern sind.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion anzunehmen.

Ein Neugeborenes braucht eine starke Bindung zu den Eltern. Für den Aufbau dieser schützenden Beziehung zwischen dem Kind und seinen wichtigsten Bezugspersonen ist die erste Zeit nach der Geburt besonders wichtig. Jedes Kind braucht diesen Schutz, das biologische Geschlecht der Eltern spielt dabei keine Rolle. Mit der Annahme der «Ehe für alle» durch das Volk erhalten verheiratete Frauenpaare in der Schweiz Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende. Nehmen verheiratete Frauen diese in Anspruch, ergibt sich daraus die gemeinsame Elternschaft. Damit nun auch die Ehefrauen von Müttern möglichst für ihre Kinder da sein können, braucht es für sie eine entsprechende Anpassung des «Vaterschaftsurlaubes».
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