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Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2018

Parlamentarische Initiative Abate: Kinderschutz Schweiz unterstützt die Erhöhung des Strafmasses für sexuelle Handlungen mit Kindern.
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Wintersession 2018: Empfehlungen an das ParlamentPDF 0.2 MB
Kurzempfehlungen Nationalrat
Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Art. 187 StGB
Die parlamentarische Initiative will den Art. 187 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) dahingehend ändern, dass eine Person, die mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine solche Handlung einbezieht, künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren bestraft wird. Im Vergleich mit dem gültigen Recht verlangt die Initiative einen zwingenden Freiheitsentzug und die Anhebung der Höchststrafe für sexuelle Handlungen mit Kindern. Während das erste Anliegen im Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, lässt dieser das Höchstmass für sexuelle Handlungen mit Kindern unberührt.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Frist zu verlängern und der parlamentarischen Initiative bald möglichst Folge zu leisten.
Kindeswohl respektieren, Administrativhaft für Minderjährige stoppen
Die parlamentarische Initiative will das Ausländergesetz (AuG) insofern ändern, als dass die Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten verboten werden soll. Im heutigen Recht ist die Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten zwischen 15 und 18 Jahren gemäss den Art. 73–81 des AuG unter gewissen Voraussetzungen zulässig.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, der Initiative Folge zu geben.
Kurzempfehlungen Ständerat
Fernmeldegesetz. Revision
Der Bundesrat will mit der vorliegenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) dem rasanten Wandel in der Telekommunikation Rechnung tragen. Der neue Art. 46a bezweckt, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren der Fernmeldedienste zu schützen.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, bezüglich Abs. 1 dem Beschluss des Nationalrats Folge zu leisten und bezüglich Abs. 2 den Änderungsantrag Ihrer Kommission anzunehmen.
Änderung (EL-Reform)
Der Bundesrat hat die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) angestossen, um deren System zu optimieren. Zu diesem Zweck schlägt er Änderungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Individualversicherung (ELG) vor. Ergänzungsleistungen entsprechen dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für bezugsberechtigte Personen gelten insbesondere die Ausgaben für Kinder als anerkannt.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, an den Beschlüssen Ihres Rates zu Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffer 3 ELG und Art. 10 Abs. 3 lit. f ELG festzuhalten und die Änderungsvorschläge Ihrer Kommission abzulehnen.
Verfahrensregelung und Informationssysteme
Der Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes (AuG) will aktuelle Entwicklungen im Migrationsbereich ins Gesetz aufnehmen und den Bedürfnissen von unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen in Administrativhaft besser entsprechen. Der Nationalrat hat diesbezüglich in der Herbstsession 2018 beschlossen, dass sich die Haftbedingungen nach den Vorgaben von Art. 37 der Kinderrechtskonvention zu richten haben (neu Art. 81 Abs. 4 Buch stabe c AuG).
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, dem Beschluss des Nationalrats zu Art. 81 Abs. 4 Buchstabe c AuG Folge zu leisten.