Empfehlungen an das Parlament zur Sommersession 2018

Familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsangebote sind Orte der frühen Förderung, in denen alle Kinder integriert und in ihrer Entwicklung gefördert werden. Das Impulsprogramm des Bundes ist für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Erfolg. Aus Sicht von Kinderschutz Schweiz ist es wichtig, dass mit dem quantitativen Ausbau auch eine qualitative Weiterentwicklung einhergeht. Die Qualität der Angebote familien- und schulergänzender Kinderbetreuung spielt eine entscheidende Rolle für die positiven Bildungseffekte auf die Kinder. Die parlamentarische Initiative der WBK-N fordert zwar in erster Linie einen quantitativen Angebotsausbau. Gleichzeitig wird jedoch die Qualität der Betreuungseinrichtungen in zweierlei Hinsicht gefördert: (1) Die finanzielle Unterstützung ermöglicht es Betreuungseinrichtungen, in die Qualität zu investieren. (2) Die Eltern erhalten die Möglichkeit, die Betreuungseinrichtung aufgrund von Qualitätsmerkmalen zu wählen. Eine solche Wettbewerbssituation wirkt sich günstig auf die Qualität der Betreuung aus.

Die Motion stellt eine leichte Verbesserung gegenüber dem Status quo dar. Es wird dennoch weiter gehende Anpassungen geben müssen, um die Situation von Familien mit dem Status der vorläufigen Aufnahme zu verbessern und ihnen einen eindeutigen Schutzstatus zuzuweisen. Der Status der vorläufigen Aufnahme ist vor allem für Minderjährige im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit grossen Schwierigkeiten verbunden, z. B. wenn sie einen Ausbildungsplatz suchen.

Bei jeder Entscheidung, die Kinder betrifft, muss gemäss der UN-Kinderrechtskonvention das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die ursprüngliche Motion 18.3005 der SGK-N missachtet diesen Grundsatz, indem sie unter anderem den Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen erleichtern will. Dadurch steigt z. B. die Gefahr, dass Sans-Papiers-Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken aus Angst, entdeckt zu werden. Dieselbe Angst verhindert, dass sich Sans-Papiers-Familien bei einer staatlich finanzierten Anlaufstelle zur Gesundheitsversorgung melden. Den betroffenen Kindern würde somit faktisch der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt. Damit werden die Rechte von Kindern auf Bildung und auf Zugang zur medizinischen Grundversorgung infrage gestellt, die von der Bundesverfassung (Art. 11, 19, 41 und 62), der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 2, 21 und 28) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 12 und 13) garantiert werden. Kinderschutz Schweiz begrüsst aus den obigen Gründen das von der SPK-N eingereichte Postulat 18.3381, das eine umfassende Prüfung der aktuellen Situation und Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf Sans-Papiers fordert. Im Gegensatz zur ursprünglichen Motion der SGK-N verlangt das Postulat auch eine Analyse der Auswirkungen staatlicher Massnahmen auf die Sans-Papiers selbst.

Anpassungen für einen wirksamen Kindesschutz Die Situation von Kindern, die direkt oder indirekt von häuslicher Gewalt betroffen sind, gilt es im Kontext häuslicher Gewalt stets in den Fokus zu rücken. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen stärkt in weiten Teilen die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls im Sinne von Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention. Beispielsweise begrüsst Kinderschutz Schweiz sehr, dass beschuldigte Personen künftig für die Zeit der Verfahrenssistierung verpflichtet werden können, an einem Lernprogramm gegen Gewalt teilzunehmen (vgl. Änderung StGB, Art. 55a Abs. 2). In den folgenden Punkten verpasst es der Erlassentwurf jedoch, die Belange der betroffenen Kinder genügend zu regeln und Kindeswohlgefährdungen abzuwenden. Prozessuale Anpassungen zum Schutz der Kinder › Art. 28b Abs. 3bis ZGB: Kinderschutz Schweiz spricht sich dafür aus, dass Gerichtsentscheide anderen Behörden zwingend mitgeteilt werden, wenn Minderjährige betroffen sind und wenn es dem Schutz und dem Interesse des Kindes dient. Die in Art. 28b Abs. 3bis ZGB vorgesehene Relativierung «[...] soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung [...] dient» sollte daher gestrichen werden. › Art. 28b Abs. 4 zweiter Satz ZGB: Es ist zu begrüssen, dass die Kantone gemäss Art. 28b Abs. 4 zweiter Satz ZGB neu für die Weiterbildung der Personen sorgen sollen, die mit dem Gewaltschutz betraut sind. Die Betroffenheit von Kindern im Kontext elterlicher Paargewalt wird heute bei der Durchsetzung von Schutzmassnahmen oft nicht berücksichtigt. Kinderschutz Schweiz fordert daher, dass die Weiterbildung betreffend Kinder, die von elterlicher Paargewalt betroffen sind, explizit gesetzlich verankert wird. Damit weicht Kinderschutz Schweiz vom Antrag auf Streichung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats ab. › Art. 55a Abs. 1 StGB: Kinderschutz Schweiz bedauert, dass gemäss aktueller Vorlage bei der Verfahrenssistierung nicht mehr explizit geprüft werden muss, ob Kinder betroffen sind und ob das Kindeswohl gefährdet ist. Das Kindeswohl muss bei Entscheiden, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt werden (Art. 3 UN-KRK). Die Bestimmung, wonach die Betroffenheit von Kindern beim Sistierungsentscheid berücksichtigt werden müssen, muss daher in Art. 55a Abs. 1 lit. c explizit in das Gesetz aufgenommen werden. › Art. 55a Abs. 5: Die Vorlage sieht in der jetzigen Form nicht vor, dass Staatsanwaltschaft oder Gericht die Opfer anhören müssen, bevor sie den Entscheid über die Beendigung eines Verfahrens nach einer Sistierung treffen. Da Kinder von diesem Entscheid direkt betroffen sind, sind diese vor der Beendigung des Verfahrens durch geschulte Personen anzuhören (Art. 12 UN-KRK). Beim Entscheid ist das übergeordnete Kindeswohl zu berücksichtigen.

Gerade das postobligatorische Bildungssystem mit seiner Flexibilität und Durchlässigkeit bietet beste Voraussetzungen, um auch spät zugewanderten Jugendlichen einen Abschluss auf Stufe Sek. II zu ermöglichen. Dies wird dem Recht der Kinder unter 18 Jahren gerecht, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung zu haben und bestimmte Schulbildungsziele zu verfolgen (Art. 28 und 29 UN-KRK). Der Abschluss einer Ausbildung ist zentral für die Integration in die Arbeitswelt und schützt Jugendliche auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor Arbeitslosigkeit und Armut.

Mit der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts hat man bewusst das Kindeswohl ins Zentrum gesetzt. Es ist richtig, dass eine unabhängige und professionelle Fachbehörde über Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz zu entscheiden hat. Finanzielle Auswirkungen auf das Gemeinwesen dürfen hierbei nicht im Fokus stehen und müssen der Wahrung des Kindeswohls untergeordnet sein. Eine Änderung im Sinne der Schaffhauser Standesinitiative birgt die Gefahr, dass finanzielle Interessen einer Gemeinde zu falschen Anreizen bei KESB-Entscheiden führen. Sowohl der Nationalrat als auch die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen sprachen sich aus ebendiesem Grund gegen die Initiative aus. Es stimmt, dass abhängig vom kantonalen Recht einzelne Gemeinden mit massiven Kosten der Massnahmen konfrontiert sind. Der Lösungsvorschlag der Initiative, die kostenpflichtige Gemeinde via bundesrechtliche Beschwerdelegitimation einzubeziehen, ist jedoch der falsche Weg und gefährdet das Kindeswohl, indem finanzpolitische Anliegen von Gemeinden höher gewichtet werden können. Hier verweist Kinderschutz Schweiz auf die deutlichen Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES zum Einbezug von Sozialhilfebehörden in die Entscheidungsfindung der Kindesschutzorgane vom 24. April 2014. In Kantonen, in denen es diesbezüglich Probleme gibt, können kantonal geregelte adäquate Finanzierungssysteme, z. B. Poollösungen oder Lastenausgleichsmechanismen, Entlastung bringen.