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Kurzempfehlungen an den Nationalrat zur Sondersession im Mai 2021

Kurzempfehlungen Nationalrat

19.4016 04.05.2021

Po. Feri: Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet. Was macht das Bundesamt für Polizei?

Die Anzahl Meldungen von kinderpornografischen Inhalten erreicht neue Höchstwerte, während bei fedpol viele Fragen nicht geklärt sind.

Beauftragen Sie den Bundesrat mit der Klärung dieser Fragen, indem Sie das Postulat Feri annehmen.

Obschon die Ermittlung bei Pädokriminalität im Internet seit Jahresbeginn in den Händen der Kantonspolizeien liegt, spielt das fedpol bei der Bekämpfung von Kinderpornografie eine zentrale Rolle: fedpol ist die Schnittstelle von internationalen Meldenetzwerken und kantonalen Polizeikorps, übernimmt die Triage des gemeldeten Materials und unterstützt die Kantone. Jüngste Untersuchungen – etwa die Überprüfung der Wirksamkeit der Bekämpfung von Cyberkriminalität durch die Eidg. Finanzkontrolle vom 7. April 2021 – zeigen jedoch auf, dass bezüglich der Rolle von fedpol, der Strukturen und der eingesetzten Ressourcen wichtige Fragen ungenügend geklärt sind.
19.4105 04.05.2021

Po. Regazzi: Die Täter vor dem Live-Streaming eines Kindsmissbrauchs stoppen, und der Kinderprostitution im Internet wirksame Grenzen setzen

Der Bundesrat soll beauftragt werden, zu prüfen, mit welchen Massnahmen das Live-Streaming von sexueller Gewalt an Kindern bekämpft werden kann.

Wir bitten Sie, das Postulat Regazzi zu unterstützen.

Eine neue Form der sexuellen Gewalt an Kindern verbreitet sich: Erwachsene in der Schweiz bezahlen dafür, dass jemand anderswo auf der Welt sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt und die Auftraggeber per Live-Streaming auf verschlüsselten Messengerdiensten zuschauen lässt. Die Polizei kennt das Phänomen, die Bekämpfung dieser Verbrechen ist jedoch sehr schwierig. Ein Bericht über die erforderlichen Massnahmen und den rechtlichen Handlungsbedarf muss Strategien aufzeigen und die Bekämpfung des Live-Streamings von sexueller Gewalt stärken.
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