Empfehlungen an das Parlament zur Herbstsession 2022

Für Kinder und Jugendliche ist eine hohe Medienkompetenz ein wichtiger Schutzfaktor: Je besser sie Inhalte und Angebote in Filmen, Videospielen und im Internet einschätzen können, desto eher können sie gefährdende Situationen vermeiden. Der Bund soll die kantonalen Aktivitäten unterstützen und ergänzen, etwa durch die fachliche Weiterentwicklung der Medienkompetenzförderung (Art. 4 Bst. e und Art. 27a). Gewisse Angebote bei In-Game-Käufen sind psychologisch so raffiniert gestaltet, dass Suchtgefahr und Verschuldung drohen. Jugendschutzregelungen müssen deshalb Regeln zum Umgang mit Mikrotransaktionen enthalten, und die Eltern müssen darauf sensibilisiert werden (Art. 5 Bst. h und Art. 11 Bst. cbis). Zudem müssen bei der Erarbeitung von Jugendschutzregelungen branchenunabhängige Expert:innen mit einbezogen werden, damit neben der brancheninternen wirtschaftlichen Sicht auch die Interessen der Kinder und Jugendlichen einfliessen (Art. 5 Bst. g und Art. 10 Abs. 1 Bst. f).

Jährlich sind in der Schweiz Hunderte Kinder von sexualisierter Gewalt betroffen. Eine gute schulische Sexualaufklärung auf allen Schulstufen kann viel zur Prävention, Enttabuisierung und Aufdeckung dieser Gewalt beitragen. Es bestehen in der Praxis aber grosse Unterschiede bei der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgabe. Beispielsweise werden Lehrkräfte dabei nicht überall in gleichem Umfang durch Präventionsprogramme und ausserschulische Leistungserbringer unterstützt, und es wird mit qualitativ unterschiedlichem pädagogischem Material gearbeitet. Ein Gesamtüberblick darüber, wie es um die Quantität und Qualität der schulischen Sexualaufklärung steht, ob Lehrpersonen die notwendige Ausbildung dazu erhalten und ob sich das pädagogische Material zur Thematisierung sexualisierter Gewalt eignet, ist deshalb höchst relevant und soll vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden.

Von sexualisierter oder anderer Gewalt betroffene Personen – auch Jugendliche – sollen sich niederschwellig von spezialisiertem Personal untersuchen und behandeln lassen können. In Krisenzentren für Gewaltopfer ist psychologische Soforthilfe sowie die wichtige vorbeugende Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten verfügbar. Der niederschwellige Zugang, die Spezialisierung und die enge Verbindung zu den Opferhilfestellen verbessern die Hilfe an das Opfer und erhöhen die Erfolgsaussichten in der Strafverfolgung. Mit der Schaffung verbindlicher Standards und Grundlagen könnte der Bund viel dazu beitragen, dass spezialisierte Krisenzentren, die in einigen Kantonen schon vorhanden sind, künftig im ganzen Land geschaffen werden könnten.

Wie vom UN-Kinderrechtsausschuss empfohlen, muss verboten werden, dass urteilsunfähige intergeschlechtliche Kinder unnötigen medizinischen Behandlungen oder chirurgischen Eingriffen unterzogen werden, wenn diese Eingriffe sicher aufgeschoben werden können, bis das Kind in der Lage ist, eine informierte Entscheidung zu fällen. Die Zustimmung zu medizinischen Massnahmen ist ein höchstpersönliches Recht, das ein urteilsfähiges Kind alleine ausüben kann. Das in der Motion geforderte strafrechtliche Verbot trägt dazu bei, die Rechte von intergeschlechtlichen Kindern zu wahren, bis sie sich zu den möglichen Eingriffen äussern können.

Kinder und Jugendliche entwickeln ihre eigene Sexualität. Mit der schnell und einfach zugänglichen Pornografie im Internet werden sie jedoch direkt mit einer anderen Sexualität konfrontiert, nämlich mit derjenigen der Erwachsenenpornografie, die ein verzerrtes Bild von Sexualität vermittelt. Der Zugang zu pornografischem Material muss daher erschwert werden, um Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Sexualität zu schützen. Die in der Motion vorgeschlagene Lösung ist ein möglicher Weg dazu.