Empfehlungen an das Parlament zur Herbstsession 2020

Eine Adoption ist für Kind und Eltern ein prägendes, einschneidendes Ereignis. Für das Wohl des Kindes ist es äusserst wichtig, dass rasch liebevolle und gefestigte Beziehungen aufgebaut werden können. Die elterliche Anwesenheit und Verfügbarkeit ist dabei grundlegend. Die zwei vorgesehenen Wochen sind dafür zu kurz. Ein Urlaub von 14 Wochen ist angemessen, um die Entwicklung von soliden Beziehungen zu ermöglichen und das Kindeswohl im Adoptionsprozess ausreichend zu berücksichtigen, wie dies Art. 3 und 21 der UNO-Kinderrechtskonvention verlangen. Aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer Abhängigkeit von den Eltern ist dies bei kleinen Kindern (0 bis 8 Jahre) von besonderer Bedeutung. Die Alterslimite muss dementsprechend auf mindestens 8 Jahre erhöht werden.

Kinder haben das Recht, in allen sie betreffenden juristischen Verfahren oder Verwaltungsmassnahmen angehört zu werden (z.B. Art. 12 UNO-KRK, Art. 11 Abs. 2 BV). Sie können ihre Rechte aber nur wirksam ausüben, wenn sie Zugang zu Informationen und juristischer Beratung über diese Rechte und die Verfahren haben. Kinder brauchen auch beim Zugang zur Justiz besonderen Schutz. Ihre Mitbestimmung hilft ihnen, dem Gefühl der Ohnmacht in schwierigen Lebenssituationen wie der Scheidung ihrer Eltern oder einer Fremdplatzierung zu begegnen. Werden sie einbezogen, können sie solche Ereignisse besser verarbeiten und sich trotz den Umständen gesund entwickeln. Ihre Resilienz wird gestärkt. Der Bund soll deshalb seine zivil-, straf- und ausländerrechtliche Gesetzgebungskompetenz nutzen und Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte erarbeiten. Eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte als starke Institution ist unabdingbar. Sie wird zwischen den Kindern und Jugendlichen und den staatlichen Stellen vermitteln, ist mit einem Auskunftsrecht ausgestattet und kann Empfehlungen aussprechen.

Die Standesinitiative will das Strafmass für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern erhöhen. Zudem fordert sie eine Präventionskampagne zur Bekämpfung der Pädokriminalität und eine Sensibilisierungskampagne zur sexuellen Selbstbestimmung von Kindern. Sexuelle Handlungen mit Kindern sind keine Bagatelldelikte. Erwachsene dürfen ihre sexuellen Bedürfnisse keinesfalls zulasten der gesunden Entwicklung der Kinder befriedigen. Kinder haben das Recht auf besonderen Schutz ihrer sexuellen Unversehrtheit. Die vorgeschlagenen Massnahmen machen dies deutlich und entfalten präventive Wirkung.

Für die Entwicklung eines Kindes sind die ersten Lebensjahre die wichtigsten, doch sind die Angebote im frühkindlichen Bereich regional in sehr unterschiedlichem Ausmass vorhanden. Die geförderten kantonalen Programme werden helfen, Lücken im Angebot zu erkennen und zu schliessen. Sie sollten stets das «körperliche und geistige Wohlbefinden» der Kinder zum Ziel haben (Art. 2 KJFG). Dies umfasst die Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen und frühzeitige Interventionen durch entsprechend ausgebildete Fachpersonen. So können die neuen Programme zu einem verbesserten Kindesschutz beitragen.

Die Motion will die Inkraftsetzung von bereits verabschiedeten Leistungsausbauten insbesondere im Bereich der Erwerbsersatzordnung für die Dauer von drei Jahren aufschieben. Die Corona-Krise stellt die Schweiz zwar vor finanzielle Herausforderungen, aber sie ruft uns auch in Erinnerung, wie wichtig die familiären Bindungen sind. Die Vorlagen, die diese Motion im Visier hat, sind entscheidend für die Unterstützung von betroffenen Familien. Eltern eines schwer kranken oder verunfallten Kindes oder eines Neugeborenen, das nach seiner Geburt während längerer Zeit im Spital bleiben muss, müssen den erforderlichen Urlaub für die Betreuung ihres Kindes und eine Entschädigung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung beziehen können, damit das finanzielle und vor allem das familiäre Gleichgewicht nicht gefährdet wird.