Empfehlungen an das Parlament zur Herbstsession 2019

Die Motion verlangt die Aufhebung von Art. 97 Abs. 3 ZGB, der eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung untersagt. Dieser Artikel ist sehr wichtig zum Schutz von Kindern vor einer Kinderehe. Wenn man zulässt, dass eine religiöse vor der zivilen Trauung stattfinden kann, dann verliert der Staat seine Schutzfunktion bei der Eheschliessung. Damit vereinfacht man auf gefährliche Weise die religiöse Verheiratung von Kindern. Bereits jetzt gibt es eine Zunahme von Kinderehen in der Schweiz. Aus der Sicht von Kinderschutz Schweiz ist es darum gesetzgeberisch falsch, eine Aufweichung der Schutzbestimmung Art. 97 Abs. 3 ZGB anzustreben.

Aus der Sicht der Entwicklungspsychologie spielen der Aufbau und die Stärkung der Bindung zu den Eltern in der frühkindlichen Phase eine grundlegende Rolle. Es ist entscheidend, dass so rasch wie möglich schützende und solide Beziehungen mit den wichtigsten Bezugspersonen geknüpft werden können, also auch mit dem Vater. Dazu ist die Präsenz beider Elternteile notwendig, die gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind (Art. 18 der KRK). Um die Eltern dabei zu unterstützen, muss der Staat geeignete Massnahmen wie etwa einen Elternurlaub oder zumindest den von der Initiative verlangten vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen.

Das Postulat verlangt die Erarbeitung einer Strategie und eines Massnahmenpakets, mit welchen die frühkindliche Förderung gestärkt und verbessert werden soll. Die dafür erforderliche Bestandsaufnahme ermöglicht es, sich einen Gesamtüberblick über die heutige Situation zu verschaffen. Die frühkindliche Förderung beschränkt sich aber nicht auf den Bildungsbereich. Das Wohl des Kindes und seine gesunde Entwicklung muss im Zentrum aller Berufsgruppen stehen, die sich mit kleinen Kindern beschäftigen. Die geforderte Strategie wird zu einer weiteren Verbesserung des Kindesschutzes beitragen.

Gemäss einschlägiger internationaler Verträge und Richtlinien hat das Kind ein Recht darauf, in allen juristischen Verfahren oder Verwaltungsmassnahmen, die es betreffen, angehört zu werden. Das Kind kann seine Rechte aber nur wirksam ausüben, wenn es Zugang zu Informationen und juristischen Beratungen über diese Rechte und die Verfahren hat. Die Mitbestimmung hilft Kindern dabei, ihrem Gefühl der Ohnmacht angesichts schwieriger Lebenssituationen, wie der Scheidung der Eltern oder Fremdplatzierungen, zu begegnen. Werden sie einbezogen, können sie solche Ereignisse besser verarbeiten und sich trotz der Umstände gesund entwickeln. Ihre Resilienz wird gestärkt. Der Bund soll deshalb seine zivil-, straf- und ausländerrechtliche Gesetzgebungskompetenz nutzen und Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte erarbeiten, wie es diese Motion verlangt.

Die Vorlage sieht unter anderem vor, eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Finanzhilfen an Familienorganisationen zu schaffen, die im Bereich Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung tätig sind. Es ist wichtig, die Unterstützung der Familienorganisationen durch den Bund auf eine entsprechende Rechtsgrundlage zu stellen. Die meisten dieser Angebote gehören zu den vom Bundesrat festgelegten Grundleistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie unterstützen die Familien und fördern und stärken Eltern in ihrer Erziehungskompetenz. Damit tragen sie zu einem besseren Schutz der Kinder bei und ermöglichen es, frühzeitig zu handeln und so einschneidendere Massnahmen zu verhindern oder zu beschränken.