Empfehlungen an das Parlament zur Herbstsession 2018

Prozessuale Anpassungen zum Schutz der Kinder › Art. 28b Abs. 3bis ZGB: Kinderschutz Schweiz spricht sich dafür aus, dass Gerichtsentscheide anderen Behörden zwingend mit- geteilt werden, wenn Minderjährige betroffen sind und wenn es dem Schutz und dem Interesse des Kindes dient. Die in Art. 28b Abs. 3bis ZGB vorgesehene Relativierung «[...] soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung [...] dient» sollte daher gestrichen werden. › Art. 28b Abs. 4 zweiter Satz ZGB: Gemäss Bundesratsentwurf sollen die Kantone neu für die Weiterbildung der Personen sorgen, die mit dem Gewaltschutz betraut sind. Die Betroffenheit von Kindern im Kontext elterlicher Paargewalt wird heute bei der Durchsetzung von Schutzmassnahmen oft nicht berücksichtigt. Kinderschutz Schweiz fordert daher, dass die Weiterbildung betreffend Kinder, die von elterlicher Paargewalt betroffen sind, explizit gesetzlich verankert wird. Der Ständerat hat beschlossen, diesen Passus zu streichen. Kinderschutz Schweiz bedauert dies sehr und bittet Sie eindringlich, dem Vorschlag des Bundesrates und ihrer Rechtskommission zu folgen. › Art. 55a Abs. 1 StGB: Kinderschutz Schweiz bedauert, dass gemäss aktueller Vorlage bei der Verfahrenssistierung nicht mehr explizit geprüft werden muss, ob Kinder betroffen sind und ob das Kindeswohl gefährdet ist. Das Kindeswohl muss bei Entscheiden, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt werden (Art. 3 UN-KRK). Die Bestimmung, wonach die Betroffenheit von Kindern beim Sistierungsentscheid berücksichtigt werden müssen, muss daher in Art. 55a Abs. 1 lit. c explizit in das Gesetz aufgenommen werden. › Art. 55a Abs. 5: Die Vorlage sieht in der jetzigen Form nicht vor, dass Staatsanwaltschaft oder Gericht die Opfer anhören müssen, bevor sie den Entscheid über die Beendigung eines Verfahrens nach einer Sistierung treffen. Da Kinder von diesem Entscheid direkt betroffen sind, sind diese vor der Beendigung des Verfahrens durch geschulte Personen anzuhören (Art. 12 UN-KRK). Beim Entscheid ist das übergeordnete Kindeswohl zu berücksichtigen.

Aus Sicht von Kinderschutz Schweiz trägt die Revision des Fernmeldegesetzes zu einem verbesserten Kinderschutz bei. Kinderschutz Schweiz begrüsst speziell, dass der Bundesrat mit Artikel 46a Abs. 1 eine klare Kompetenz zum Erlass von Kinder- und Jugendschutzregeln erhält. Es ist zudem wichtig und richtig, dass Anbieterinnen von Fernmeldediensten neu gesetzlich verpflichtet werden, den Zugang zu illegaler Pornografie und Kinderpornografie zu sperren. Sperrungen allein sind aber nicht genug. Um dem Kindeswohl wirksam zu entsprechen, braucht es die Löschung der kinderpornografischen Inhalte. Mit einer Löschung wird einerseits der Kinderpornografiemarkt ausgetrocknet und andererseits wird das missbrauchte Kind davor geschützt, dass weitere Täter die verbotenen Inhalte anschauen. Kinderschutz Schweiz empfiehlt deshalb den Vorschlag der Fernmeldekommission des Nationalrats zur Annahme. Dieser Vorschlag ergänzt richtigerweise die Sperrungen mit Massnahmen zur Löschung von verbotenen pornografischen Inhalten. Damit Kinderpornografie aber überhaupt erfolgreich bekämpft werden kann, muss die Polizei von deren Existenz erfahren. Heute kann ein Endnutzer Verdachtsmomente direkt der Polizei melden. Viele Leute fürchten aber den Gang zur Polizei. Deshalb fordert Kinderschutz Schweiz, dass die zuständigen Stellen verpflichtet werden, eine Meldestelle für Kinderpornografie und andere illegale Pornografie einzurichten oder zu diesem Zweck mit Dritten zusammenzuarbeiten. Bei Verdacht auf illegale pornografische Inhalte ist das Bundesamt für Polizei zu benachrichtigen. Meldestellen und die Meldepflicht tragen massgeblich zur Identifizierung und Verminderung von Kinderpornografie bei und treiben somit den Kinder- und Jugendschutz voran.

Häusliche Gewalt stellt in der Schweiz ein grosses gesellschaftliches Problem dar. Vor Gewalt Flüchtende finden Schutz und professionelle Betreuung in den 18 Frauenhäusern und in noch weniger Mädchen- und Männerhäusern. Gemäss einer Studie im Auftrag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren haben Frauenhäuser aber regelmässig mit mangelnden Ressourcen und Kapazitätsengpässen zu kämpfen. Aufgrund dessen leidet einerseits die Qualität der Betreuung und andererseits stehen zu wenige Plätze für gewaltbetroffene Personen zur Verfügung. So müssen jährlich Hunderte von Frauen ab- oder weitergewiesen werden, bis schlussendlich eine Lösung für die gewaltbetroffenen Personen gefunden werden kann. Frauen- und Männerhäuser beherbergen – trotz ihrem Namen – zu mehr als der Hälfte Kinder, die dort zusammen mit einem Elternteil Schutz finden. Durch Artikel 23 der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist die Schweiz verpflichtet, die Einrichtung von geeigneten Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen. Eine Anstossfinanzierung durch den Bund für Frauen-, Kinder- und Männerhäuser ermöglicht in allen Teilen der Schweiz eine bessere und professionelle Betreuung und eine ausreichende Anzahl von Plätzen für gewaltbetroffene Personen und damit auch Kinder.

Familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsangebote sind Orte der frühen Förderung, in denen alle Kinder integriert und in ihrer Entwicklung gefördert werden. Das Impulsprogramm des Bundes ist für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Erfolg. Aus Sicht von Kinderschutz Schweiz ist es wichtig, dass mit dem quantitativen Ausbau auch eine qualitative Weiterentwicklung einhergeht. Die Qualität der Angebote familien- und schulergänzender Kinderbetreuung spielt eine entscheidende Rolle für die positiven Bildungseffekte auf die Kinder. Die parlamentarische Initiative der WBK-N fordert zwar in erster Linie einen quantitativen Angebotsausbau. Gleichzeitig wird jedoch die Qualität der Betreuungseinrichtungen in zweierlei Hinsicht gefördert: (1) Die finanzielle Unterstützung ermöglicht es Betreuungseinrichtungen, in die Qualität zu investieren. (2) Die Eltern erhalten die Möglichkeit, die Betreuungseinrichtung aufgrund von Qualitätsmerkmalen zu wählen. Eine solche Wettbewerbssituation wirkt sich günstig auf die Qualität der Betreuung aus.

Kinderschutz Schweiz distanziert sich vom Titel der Motion, nicht aber vom Anliegen des Vorstosses. Die Ursachen der zunehmenden Medikation mit Ritalin und ähnlichen Medikamenten bei nicht fachärztlich diagnostiziertem ADHS sollen ermittelt werden. Gemäss der Einschätzung von Fachärztinnen und Fachärzten werden viele Kinder mit anderen hyperaktiven Verhaltensstörungen von Kinder- und Hausärzten mit Ritalin und ähnlichen Medikamenten behandelt, obwohl kein ADHS gemäss den gültigen Kriterien hat diagnostiziert werden können. Diese inadäquaten Verschreibungen müssen – was auch im Sinne der Motionärin ist – verhindert werden. Im Februar 2015 hat der UN-Kinderrechtsausschuss die Schweiz in seinen Empfehlungen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention (Concluding Observations) ausdrücklich auf Missstände im Bereich der Ritalin-Medikation hingewiesen. In seiner Empfehlung zur psychischen Gesundheit (Empfehlung 61) betont der Kinderrechtsausschuss die Wichtigkeit einer Aufklärung der Öffentlichkeit (insbesondere der Eltern, Lehrer und anderer Berufsleute aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich). Es sollte vermehrt auch Forschung über nicht medikamentöse Behandlungsformen und die Ursachen der Unkonzentriertheit der Kinder in Klassenzimmern betrieben werden.

Gerade das postobligatorische Bildungssystem mit seiner Flexibilität und Durchlässigkeit bietet beste Voraussetzungen, um auch spät zugewanderten Jugendlichen einen Abschluss auf Stufe Sek. II zu ermöglichen. Dies entspricht dem Recht der Kinder unter 18 Jahren, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung zu haben und bestimmte Schulbildungsziele zu verfolgen (Art. 28 und 29 UNO-Kinderrechtskonvention). Der Abschluss einer Ausbildung ist zentral für die Integration in die Arbeitswelt und schützt Jugendliche auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor Arbeitslosigkeit und Armut. Aus diesen Gründen begrüsst Kinderschutz Schweiz die Motion 16.3911. Kinderschutz Schweiz empfiehlt die Motion 18.3707 ebenso zur Annahme. Es ist zu begrüssen, dass auch für spät zugewanderte Jugendliche, die über das Ausländerrecht und nicht über das Asylrecht einwandern, Lösungen für die Integration erarbeitet werden sollen. Denn gemäss Artikel 28 der UNO-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – ein Recht auf Bildung.