Empfehlungen an das Parlament zur Frühjahrssession 2022

Je später Kindeswohlgefährdungen erkannt werden, desto gravierender sind oftmals die Folgen. Deshalb ist die Früherkennung von Gefährdungen wichtig. Personen, die mit und für Kinder arbeiten, müssen für die Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen ausgebildet sein und dazu wissenschaftlich geprüfte Instrumente zur Verfügung haben. Auskunftsstellen, bei denen sich Fachpersonen Rat holen können, sollen breiter bekannt gemacht werden. Ein Nationales Programm gibt die nötigen Impulse und fördert die Zusammenarbeit aller involvierten Akteure für einen verbesserten Schutz der Kinder.

Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet wird von globalen Netzwerken mit gewerblichen Strukturen verübt. Diese gleichen in ihrer Struktur und der planmässigen Begehung von Straftaten der kriminellen Organisation gem. Art. 260ter StGB. Damit diese «Kinderporno-Ringe» effizient bekämpft werden können, soll die Suche nach möglichen Tatpersonen von sexueller Gewalt an Kindern von den Staatsanwaltschaften aktiv geführt werden können. Die Kompetenz, verdachtsunabhängig und verdeckt zu ermitteln (Art. 286 Abs. 2bis StPO), soll in die StPO aufgenommen werden, damit diesen Verbrechen an Kindern mit der nötigen Schlagkraft begegnet werden kann.

Im Jahr 2020 ist fast die Hälfte der Jugendlichen (44 %) schon online von einer fremden Person mit unerwünschten sexuellen Absichten kontaktiert worden. Wir dürfen nicht riskieren, dass solche Taten unbestraft bleiben. Bisher ist unklar, inwieweit die Revision des Sexualstrafrechts letztlich alle Aspekte der sexuellen Belästigung von Kindern, auch im Internet, berücksichtigen wird. Diese Motion muss daher unterstützt werden, um sicherzustellen, dass alle Formen der sexuellen Belästigung vom Gesetz erfasst werden.

Massnahmen im Kindesschutz können erhebliche Auswirkungen auf das Leben eines Kindes und seine Familie haben. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sich Behörden bei ihren Entscheiden auf qualitativ hochwertige Gutachten abstützen können, wenn sie die Einschätzung externer Sachverständiger für erforderlich halten, oder das Gesetz dies vorsieht. Minimale Qualitätsstandards, die sich insbesondere auf die Ausbildung und die Kenntnisse der Sachverständigen sowie auf die Interdisziplinarität und das Vier-Augen-Prinzip beziehen, ermöglichen es, die erforderliche Mindestqualität der Gutachten zu gewährleisten. Die Qualitätsstandards müssen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachkreisen festgelegt werden.

Häusliche Gewalt umfasst sämtliche Formen körperlicher, psychischer, sexueller, sozialer und wirtschaftlicher Gewaltanwendung und findet oft innerhalb der Familie statt. Sind Kinder davon direkt oder indirekt betroffen, ist das für deren Entwicklung eine schwere Belastung. Sie sind häufig verhaltensauffällig oder zeigen Anzeichen einer Traumatisierung. Dass in über der Hälfte der Polizeieinsätze bei häuslicher Gewalt Kinder mitbetroffen sind, bleibt bei Massnahmen vielfach unberücksichtigt. Um diesen Umständen entgegentreten zu können, braucht es mit Einbezug aller staatlichen und privaten Akteure regelmässige nationale Präventionskampagnen gegen häusliche Gewalt. Diese sollen alle Zielgruppen ansprechen und die Anliegen von Kindern von Anfang an berücksichtigen.