- Politische Arbeit keyboard_arrow_left
- Empfehlungen ans Parlament
Empfehlungen an das Parlament zur Frühjahrsession 2019

Fernmeldegesetz. Revision: Kinderschutz Schweiz fordert eine Meldepflicht für Fernmeldedienstanbietende bei Verdacht auf Kinderpornografie.
-
Frühjahrssession 2019: Empfehlungen an das ParlamentPDF 0.1 MB
Kurzempfehlungen Nationalrat
Fernmeldegesetz. Revision
Mit der vorliegenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) will der Bundesrat der rasanten Entwicklung in diesem Sektor Rechnung tragen. Der neue Artikel 46a soll Kinder und Jugendliche vor den Gefahren im Zusammenhang mit Fernmeldediensten schützen.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt dem Nationalrat, dem Entscheid des Ständerates betreffend Art. 46a Abs. 2 FMG Folge zu leisten, und dem Ständerat, an seinem Entscheid zu diesem Artikel festzuhalten.
Kindeswohl respektieren, Administrativhaft von Minderjährigen stoppen.
Die parlamentarische Initiative will das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) dahingehend ändern, dass die Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten verboten wird. Das aktuell geltende Gesetz lässt die Administrativhaft für 15- bis 18-jährige Migrantinnen und Migranten unter gewissen Bedingungen zu (Art. 73 bis 81 AIG).
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, der parlamentarischen Initiative Folge zu leisten.
WBK-S. Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU, EFTA und Drittstaaten
Die Motion 18.3707 der WBK-S will den Bundesrat beauftragen, für die Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU, EFTA- und Drittstaaten gemeinsam mit den Kantonen eine Lösung zu erarbeiten, die sich in der Zielsetzung an der Integrationsagenda orientiert. Die Integrationsagenda wurde am 30. April 2018 von Bund und Kantonen verabschiedet und soll im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Sie bezweckt, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt zu integrieren. Daran angelehnt soll auch die Integration von zugewanderten Jugendlichen, die nicht über das Asylrecht in die Schweiz gekommen sind, verbessert werden.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt die Annahme der Motion.
Verschwinden von unbegleiteten Minderjährigen. Für das Wohl der Kinder den Kampf gegen dieses besorgniserregende Phänomen aufnehmen.
Die Motion will, dass der Bundesrat Massnahmen trifft, um gegen das Verschwinden von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorzugehen. Das Wohl dieser Kinder soll vorrangig berücksichtigt werden. Dabei soll insbesondere die Betreuung von UMA in den Kantonen harmonisiert werden, um das Verschwinden zu verhindern. Weiter fordert die Motion das Verfassen von Richtlinien für die Kantone zum Vorgehen im Falle des Verschwindens von UMA.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion anzunehmen.
Einführung einer Adoptionsentschädigung
Die parlamentarische Initiative verlangt die Einführung einer Erwerbsausfallentschädigung für Eltern, die nach der Adoption eines Kindes einen Adoptionsurlaub nehmen. Eltern, die ein Kind unter 4 Jahren adoptieren, hätten Anrecht auf zwei Wochen bezahlten Urlaub, wobei dieser Urlaub im Laufe des ersten Jahres nach der Aufnahme des Kindes zu beziehen wäre.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, den Vorentwurf der SGK-N mit den folgenden Änderungen anzunehmen: 1) Erhöhung des Alters der adoptierten Kinder auf 8 Jahre 2) Verlängerung des vorgesehenen Adoptionsurlaubs auf 14 Wochen