Empfehlungen an das Parlament zur Frühjahrsession 2019

Aus der Sicht von Kinderschutz Schweiz trägt die Revision des Fernmeldegesetzes zu einem besseren Schutz von Kindern bei. Wir begrüssen insbesondere die Tatsache, dass der Bundesrat mit der Einführung von Art. 46a Abs. 1 FMG klare Kompetenzen erhält, um Vorschriften zum Schutz der Kinder und Jugendlichen erlassen zu können. Es ist zudem wichtig und sinnvoll, die Fernmeldedienstanbietenden zu verpflichten, den Zugang zu jeder illegalen Pornografie und vor allem zur Kinderpornografie zu sperren. Um Kinderpornografie erfolgreich bekämpfen zu können, muss die Polizei Kenntnis davon erhalten. Indem die Fernmeldedienstanbietenden verpflichtet werden, Verdachtsfälle zu melden, kann die Polizei die Täter eindeutig identifizieren und gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen ergreifen, um solche Inhalte international zu löschen. Kinder werden im realen Leben missbraucht, um über das Internet ein Geschäft mit dieser Straftat zu machen. Wir sind überzeugt, dass es nicht im Sinne von Fernmeldedienstanbietenden ist, dass solche Geschäfte über ihre Dienstleistungen abgewickelt werden und so kinderpornografisches Material vermittelt wird. Durch die ständerätliche Ergänzung zu Art. 46a Abs. 2 können Provider eine aktive Rolle im Kampf gegen Kinderpornografie übernehmen und die Vermittlung dieses verbotenen Materials über ihre Dienstleistungen unterbinden.

In der Schweiz dürfen Kinder zwischen 15 und 18 Jahren bis maximal 12 Monate in Administrativhaft genommen werden. Dabei hat selbst eine kurze Haft schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit dieser Minderjährigen, vor allem, wenn sie während ihrer Flucht bereits traumatisiert wurden (siehe dazu Bericht von Terre des hommes 2018: Bestandesaufnahme zur Administrativhaft von minderjährigen MigrantInnen in der Schweiz). Die Inhaftierung dieser jungen Menschen ist nicht vereinbar mit dem Kindeswohl. Die Administrativhaft hat zum Ziel, eine Ausreise von Migrantinnen und Migranten aus der Schweiz sicherzustellen, die das Land verlassen müssen. Hier handelt es sich aber um minderjährige Migrantinnen und Migranten: Eine solche Haft verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es gibt andere alternative Zwangsmassnahmen, die ebenso effizient und zudem deutlich weniger kostspielig sind als eine Inhaftierung. Mehrere Kantone verzichten bereits vollständig auf die Anwendung der Administrativhaft auf Minderjährige, indem sie entweder ihre Ausführungsgesetzgebung ändern oder der besonderen Verletzlichkeit dieser Kinder und Jugendlichen in ihrer Praxis Rechnung tragen. Sie zeigen damit, dass es andere Lösungen gibt und dass es möglich ist, das Kindeswohl zu berücksichtigen. Um aber die Gleichbehandlung zu gewährleisten, muss das Verbot der Administrativhaft für Minderjährige auf Bundesebene geregelt werden.

Jedes Kind hat das Recht, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung zu haben und bestimmte Schulbildungsziele zu verfolgen (Art. 28 und 29 UNO-Kinderrechtskonvention). Der Abschluss einer Ausbildung ist zentral für die Integration in die Arbeitswelt und schützt Jugendliche auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor Arbeitslosigkeit und Armut. Kinderschutz Schweiz begrüsst, dass auch für spät zugewanderte Jugendliche, die über das Ausländerrecht und nicht über das Asylrecht einwandern, Lösungen für die Integration erarbeitet werden. Der Bund zusammen mit den Kantonen hat sich 2015 zum bildungspolitischen Ziel gesetzt, dass 95 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen. Um dieses Ziel zu erreichen und zum Wohl der spät zugewanderten Jugendlichen muss deren Integration vorangetrieben werden.

In der Schweiz verschwinden immer wieder UMA. Genaue Zahlen liegen nicht vor, denn das SEM publiziert dazu keine Statistiken. Gemäss Medienberichten sind beispielsweise im Jahr 2016 allein 539 UMA verschwunden. Durch das Verschwinden verlieren UMA jeglichen staatlichen Schutz vor Ausbeutung. Sie sind einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer von Kinderhandel und Kinderprostitution zu werden. Die Schweiz hat es bis anhin verpasst, angemessen auf dieses alarmierende Phänomen zu reagieren. Es darf nicht sein, dass Hunderte von UMA zur leichten Beute für Menschenhändler und andere Kriminelle werden. Kinderschutz Schweiz kritisiert insbesondere, dass es landesweit kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit verschwundenen UMA gibt. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind in erster Linie Kinder und verdienen einen entsprechenden Schutz. Um sie angemessen vor sexueller und anderer Ausbeutung zu schützten, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, um gegen ihr Verschwinden vorzugehen.

1) Das Thema Adoptionsurlaub und Adoptionsentschädigung verdient es, im Parlament diskutiert zu werden. Für das betroffene Kind und seine Eltern ist die Adoption ein prägendes Ereignis in ihrem Leben, das eine grosse Unsicherheit mit sich bringt. Während sich das Kind mit neuen Bezugspersonen in einer in der Regel unbekannten Umgebung neu orientieren muss, sind die Eltern mit organisatorischen und emotionalen Herausforderungen konfrontiert. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass so rasch wie möglich behütende und solide Beziehungen aufgebaut werden können. Dies setzt jedoch die Anwesenheit und Verfügbarkeit der Hauptpersonen voraus, die sich um das Kind kümmern. Bei der Adoption von kleinen Kindern (0 bis 8 Jahre) ist dies aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer Abhängigkeit von den wichtigsten Bezugspersonen von ganz besonderer Bedeutung. Der Vorentwurf der SGK-N geht in dieser Hinsicht zu wenig weit, indem er den Adoptionsurlaub auf Adoptivkinder im Alter von weniger als 4 Jahren beschränkt. 2) Genau wie der Mutterschaftsurlaub will auch der Adoptionsurlaub den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich die notwendige Zeit für die Aufnahme eines neuen Kindes in die Familie zu nehmen. Die zwei dafür vorgesehenen Wochen sind zu kurz. Ein Urlaub von 14 Wochen ist angemessen, um den Aufbau von soliden Beziehungen zu ermöglichen und das Kindeswohl im Adoptionsprozess ausreichend zu berücksichtigen, wie dies Art. 3 und 21 der Kinderrechtskonvention verlangen.