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Empfehlungen an das Parlament zur Frühjahrsession 2018

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Frühlingssession 2018: Empfehlungen an das ParlamentPDF 0.6 MB
Kurzempfehlungen Nationalrat
Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Gesetzgebung zu Sans-Papiers, Massnahmen und Gesetzesanpassungen in folgenden Bereichen vorzuschlagen: Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen, Sicherstellung der Versorgung von Sans-Papiers im Krankheitsfall durch eine staatlich finanzierte Anlaufstelle, Verschärfung der Strafnormen für Arbeitgeber von Sans-Papiers, Arbeitsvermittler für Sans-Papiers und Vermieter von Mietobjekten an Sans-Papiers, Erleichterung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Konkretisierung der Härtefallkriterien gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) für langjährig anwesende, «integrierte» Sans- Papiers, insbesondere für Familien mit Kindern in Ausbildung.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion SGK-N abzulehnen.
Ergänzungen zur Tagesordnung: Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD – KESB. Der Subsidiarität zum Durchbruch verhelfen
Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu ändern, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) die Unterstützung einer hilfsbedürftigen Person durch die Ehegatten, durch die eingetragene Partnerin oder durch den eingetragenen Partner, durch Familienmitglieder, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nur nach den im Gesetz festgelegten Kriterien ablehnen darf.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion abzulehnen.
KESB. Rechtsgarantie
Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu ändern, dass bei Anhörungen und Befragungen von Kindern und Erwachsenen in der Regel Wortprotokolle erstellt werden müssen. Summarische Zusammenfassungen sollen nur ausnahmsweise und nach den im Gesetz festgelegten Kriterien zulässig sein.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion abzulehnen.
KESB. Anwalt der ersten Stunde
Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu ändern, dass den Betroffenen ein Recht auf einen Gratisanwalt eingeräumt wird.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Kurzempfehlungen Ständerat
Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Der heutige Status der vorläufigen Aufnahme wird grundsätzlich beibehalten. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf mit punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme vorzulegen, um die höchsten Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, zu beseitigen.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion 18.3002 der SPK-S anzunehmen. Sie bevorzugt jedoch die Motion 17.3270 der SPK-N.
Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um den aktuell geltenden Status der vorläufigen Aufnahme durch einen Status zu ersetzen, der in seinen Eckpunkten den Vorschlägen der Variante 2 des Anhanges zum Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 entspricht.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt, die Motion SPK-N anzunehmen.