Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2021

Kurzempfehlungen für die Wintersession 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Internationale pädokriminelle Netzwerke sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Zur Bekämpfung dieser organisierten Ringe, die weder Kantons- noch Landesgrenzen kennen, braucht es eine Bundesgerichtsbarkeit und verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen auch auf Bundesebene. Mit der Unterstützung von Art. 24 Abs. 1bis und Art. 286 Abs. 2bis StPO (19.048) tragen Sie dazu bei, das massiv zunehmende Phänomen der Pädokriminalität im Internet zu bekämpfen.

Andrea Geissbühler, Mitglied der politischen Kommission von Kinderschutz Schweiz, Nationalrätin

Übersicht Geschäfte Nationalrat

21.041 01.12.2021
Geschäft des Bundesrates: Voranschlag 2022

Fedpol erhält im Voranschlag 2022 mehr Mittel, aber die Bekämpfung der Cyberpädokriminalität wird nicht genannt – dabei braucht es gerade für den Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt mehr Ressourcen.

Attention
18.434 17.12.2021
Pa. Iv. (Amherd) Bregy: Cybergrooming mit Minderjährigen endlich strafen

Erwachsene, die online mit falschen Angaben sexuelle Kontakte mit Minderjährigen anbahnen, dürfen nicht straflos bleiben. Jede Form von Cybergrooming muss endlich unter Strafe gestellt und als Offizialdelikt verfolgt werden.

Ja

Übersicht Geschäfte Ständerat

21.041 30.11.2021
Geschäft des Bundesrates: Voranschlag 2022

Im Voranschlag 2022 erhält fedpol mehr Ressourcen – für die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäscherei, nicht aber für die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder. Es braucht explizit mehr Mittel gegen Pädokriminalität im Netz.

Attention
19.048 14.12.2021
Geschäft des Bundesrates: Strafprozessordnung. Änderung

Die Bekämpfung internationaler pädokrimineller Netzwerke ist dringend notwendig. Dazu muss dem Bund die eigenständige Befugnis zukommen, Massnahmen zur verdachtsunabhängigen verdeckten Ermittlung zu ergreifen.

Attention
21.4331 15.12.2021
Mo. Mazzone: Zweiwöchiger «Vaterschaftsurlaub» für alle Paare

Für eine gesunde Entwicklung und den Schutz des Kindes ist es in den ersten Wochen nach seiner Geburt wichtig, dass beide Elternteile präsent sind. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn zwei Frauen die Eltern sind.

Ja
19.048

Strafprozessordnung. Änderung

Kinder müssen besonders gut geschützt werden, auch in Strafverfahren. Wenn ein minderjähriges Opfer einvernommen wird, muss die beschuldigte Person von der Einvernahme ausgeschlossen werden können, wenn ihre Anwesenheit eine schwere psychische Belastung für das Kind darstellt. Es ist deshalb wichtig, die Strafprozessordnung in diesem Sinne zu ändern und damit den Schutz von Kindern, die Opfer einer Straftat wurden, zu stärken.

Yvonne Feri, Stiftungsratspräsidentin Kinderschutz Schweiz, Nationalrätin

Kinderschutz Schweiz ist eine unabhängige privatrechtliche Stiftung und gesamtschweizerisch tätig. Als gemeinnützige Fachorganisation machen wir uns dafür stark, dass alle Kinder in der Schweiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in Schutz und Würde aufwachsen. Für dieses Ziel setzen wir uns wissenschaftlich fundiert und konsequent mit Präventionsangeboten, politischer Arbeit und Sensibilisierungskampagnen ein.

Kinder schützen. Kinder stärken! Ihre Spende unterstützt Kinderschutz Schweiz dabei.

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