Empfehlungen an das Parlament zur Sommersession 2023

Kurzempfehlungen für die Sommersession 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es gibt viele Anstrengungen, die Pädokriminalität im Netz zu bekämpfen – doch sie sind nicht aufeinander abgestimmt und folgen nicht einer klaren Strategie. Es braucht eine nationale Strategie, um Kinder im Netz wirksam zu schützen. Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.

Yvonne Feri, Stiftungsratspräsidentin Kinderschutz Schweiz, ehem. Nationalrätin

Übersicht Geschäfte Nationalrat

18.043 01.06.2023
Geschäft des Bundesrats: Strafrahmenharmonisierung (Differenzen)

Von einem Erwachsenen zwecks sexueller Ausbeutung kontaktiert zu werden, ist für Minderjährige leider zur alltäglichen Gefahr geworden. Um Kinder davor zu schützen, braucht es einen separaten Straftatbestand zum Cybergrooming.

Attention

Übersicht Geschäfte Ständerat

20.3374 08.06.2023
Mo. NR (Gugger): Unter 16-Jährige wirksam vor Pornografie auf dem Internet schützen

Artikel 197 Absatz 1 StGB verbietet es, unter 16-jährigen Kindern pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Es braucht grössere Hürden im Zugang, um die Einhaltung dieses Verbots zu gewährleisten.

Ja
20.4084 / 19.4349 15.06.2023
Mo. NR (Feri): Nationale Strategie / Mo. NR (Bulliard): Aktionsplan gegen Cyberpädokriminalität

Um das rasant wachsende Problem der sexualisierten Gewalt gegen Kinder im Internet wirksam zu bekämpfen, braucht es eine nationale Strategie, die verschiedene Massnahmen und Aktionen landesweit koordiniert.

Ja
19.486 15.06.2023
Pa. Iv. Regazzi: Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen

Der Bundespolizei soll erlaubt werden, verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen durchzuführen. Damit werden die Mittel bereitgestellt, um international organisierte pädokriminelle Netzwerke zu bekämpfen, die Minderjährige sexuell ausbeuten.

Ja
18.043

Strafrahmenharmonisierung (Entwurf 3)

Sexualisierte Gewalt verletzt Kinder und Jugendliche im Innersten, und es ist für sie entsprechend schwer, diese Taten anzusprechen. Dies ist für Jugendliche unter 16 Jahren nicht wesentlich einfacher als für Kinder unter 12 Jahren. Bitte folgen Sie bei Art. 101 Abs. 1 Bst. e zweiter Satzteil der Minderheit der Rechtskommission des Nationalrats, und erhöhen Sie das Alter für die Unverjährbarkeit von 12 auf 16 Jahre.

Niklaus Bieri, Bereichsleiter Politik und Public Affairs

Kinderschutz Schweiz ist eine unabhängige privatrechtliche Stiftung und gesamtschweizerisch tätig. Als gemeinnützige Fachorganisation machen wir uns dafür stark, dass alle Kinder in der Schweiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in Schutz und Würde aufwachsen. Für dieses Ziel setzen wir uns wissenschaftlich fundiert und konsequent mit Präventionsangeboten, politischer Arbeit und Sensibilisierungskampagnen ein.

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