Empfehlungen an das Parlament zur Herbstsession 2023

Kurzempfehlungen für die Herbstsession 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Was im Internet an Pornografie quasi schrankenlos zugänglich ist, kann die sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr belasten. Der Zugang zur Pornografie im Internet muss des-halb für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren erschwert werden! Ich bitte Sie, die Motion Gugger anzunehmen.

Yvonne Feri, Stiftungsratspräsidentin Kinderschutz Schweiz, Nationalrätin

Übersicht Geschäfte Nationalrat

20.3374 12.09.2023
Mo. Gugger: Unter 16-Jährige wirksam vor Pornografie auf dem Internet schützen

Erziehungsberechtigte von Kindern und Jugendlichen brauchen für deren Schutz vor Pornografie eine verstärkte proaktive Unterstützung vonseiten der Telekomanbieter.

Ja
22.4000 25.09.2023
Mo. Romano: Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut

Nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern muss das Kindeswohl in jedem Einzelfall das einzige Prinzip sein, nach dem die Modalitäten des Obhut festgelegt werden.

Nein
22.4113 25.09.2023
Mo. Bellaiche: Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung

Die EU will den dringend nötigen Schutz von Kindern vor Cyberpädokriminalität verbessern, sieht aber keine kontinuierliche Überwachung digitaler Kommunikation vor. Gegenmassnahmen sind nicht angezeigt.

Nein
03.424 28.09.2023
Pa. Iv. Abate: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses

Der Tatbestand umfasst eine grosse Bandbreite an Handlungen. Mit der Erhöhung des maximalen Strafmasses von fünf auf zehn Jahre werden Gerichte dem Umstand Rechnung tragen können, dass dieses Delikt für die Opfer eine lebenslange Belastung darstellen kann.

Ja

Übersicht Geschäfte Ständerat

23.3673 25.09.2023
Mo. Müller: Finanzierung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen

Jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Gesundheit (Art. 24 KRK). Eine effektive Beteiligung von Kindern an ihrer medizinischen Versorgung setzt eine einheitliche Regelung und Finanzierung von Dolmetschdiensten voraus.

Ja
03.424

Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB

Das revidierte Sexualstrafrecht bringt zwar viele Verbesserungen, geht aber bei den Strafrahmen für Delikte gegen die sexuelle Integrität von Kindern nicht weit genug. Bitte schreiben Sie die Parlamentarische Initiative Abate nicht ab, solange das Strafmass der Schwere der Tat nicht in jedem Fall entspricht.

Niklaus Bieri, Bereichsleiter Politik und Public Affairs

Kinderschutz Schweiz ist eine unabhängige privatrechtliche Stiftung und gesamtschweizerisch tätig. Als gemeinnützige Fachorganisation machen wir uns dafür stark, dass alle Kinder in der Schweiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in Schutz und Würde aufwachsen. Für dieses Ziel setzen wir uns wissenschaftlich fundiert und konsequent mit Präventionsangeboten, politischer Arbeit und Sensibilisierungskampagnen ein.

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