Empfehlungen an das Parlament zur Frühjahrssession 2021

Kurzempfehlungen für die Frühjahrssession 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Werden Kinder Opfer von Straftaten, müssen sie von den Behörden einvernommen werden. Neu soll die beschuldigte Person von der Einvernahme des Kindes ausgeschlossen werden können, wenn ihre Anwesenheit das Kind schwer psychisch belastet. Die Änderung untermauert den besonderen Schutzbedarf von Kindern in Strafverfahren. Ich bitte Sie, diese Änderung der Strafprozessordnung zu unterstützen und der Vorlage 19.048 zuzustimmen.

Yvonne Feri, Stiftungsratspräsidentin Kinderschutz Schweiz, Nationalrätin

Übersicht Geschäfte Nationalrat

19.048 18.03.2021
Geschäft des Bundesrates: Strafprozessordnung. Änderung

Die Verwendung von computergeneriertem Bildmaterial soll bei der verdeckten Ermittlung gegen Pädokriminelle straflos möglich sein. Zudem soll bei der Einvernahme von Kindern eine schwere psychische Belastung durch den Ausschluss von Beschuldigten vermieden werden.

Touch
03.424 19.03.2021
Pa. Iv. Abate: Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB (Fristverlängerung)

Die Erhöhung des Strafmasses von 5 auf 10 Jahre bei sexuellen Handlungen mit Kindern ist unabdingbar, um den schweren Folgen einer Verletzung der sexuellen Integrität eines Kindes gerecht zu werden.

Verschoben

Übersicht Geschäfte Ständerat

20.3924 01.03.2021
Mo. Nationalrat (SPK-NR): Unterstützung von gewaltbetroffenen Geflüchteten in den Bundesasylzentren sicherstellen

Jedes Kind, das Opfer von Gewalt geworden ist, hat unabhängig von seinem Migrationsstatus Anrecht auf die psychologische oder kinderpsychiatrische Unterstützung, die es benötigt.

Ja
19.4290 08.03.2021
Mo. Nationalrat (Barrile): Medizinische Leistungen für alle Kinder!

Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ihre Eltern die Krankenversicherungsprämien nicht bezahlen können. Aufgrund ihres besonderen Schutzbedürfnisses müssen sie Zugang zu allen medizinischen Leistungen erhalten.

Ja
20.4463 08.03.2021
Mo. Herzog Eva: 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention

Kinder müssen vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Die Einrichtung eines professionellen 24-Stunden-Beratungsangebots, das telefonisch und online erreichbar ist, trägt zu diesem Schutz bei.

Ja
19.048

Strafprozessordnung. Änderung

Um in die verborgenen und verschwiegenen Kreise jener Täter und Täterinnen aufgenommen zu werden, die im Internet Bildmaterial von sexualisierter Gewalt an Kindern tauschen, müssen verdeckt Ermittelnde selber etwas anbieten können. Wenn Straflosigkeit gewährt wird für die Verwendung von Material, welches nicht aus echten sexuellen Handlungen stammt, dann wird die verdeckte Ermittlung gestärkt und die Kinder werden geschützt.

Niklaus Bieri, Bereichsleiter Politik und Public Affairs

Kinderschutz Schweiz ist eine unabhängige privatrechtliche Stiftung und gesamtschweizerisch tätig. Als gemeinnützige Fachorganisation machen wir uns dafür stark, dass alle Kinder in der Schweiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in Schutz und Würde aufwachsen. Für dieses Ziel setzen wir uns wissenschaftlich fundiert und konsequent mit Präventionsangeboten, politischer Arbeit und Sensibilisierungskampagnen ein.

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