Vernehmlassungsantwort «Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017-2019»

Die geplanten Sparmassnahmen aus dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 betreffen auch das Bundesamt für Polizei: Insbesondere bei der Bekämpfung der Pädokriminalität und der Kinderpornografie soll die Koordination reduziert und auf einige Schwerpunktthemen konzentriert werden. Dies hätte gravierende Auswirkungen für den Schutz von Kindern vor Verbrechen.

Vernehmlassungsantwort «Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen»

Kinderschutz Schweiz unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen. Sie baut prozessuale Hürden ab, erleichtert Betroffenen den Zugang zu rechtlichen Instrumenten und berücksichtigt das Kindeswohl stärker. Die Revision ist ein Schritt in die richtige Richtung. Fernziel muss jedoch ein neues nationales Gewaltschutzgesetz sein, welches Betroffene effektiv und wirksam schützt.

Vernehmlassungsantwort «Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)»

Kinderschutz Schweiz unterstützt die Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch den Bundesrat. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist mit ihrem ganzheitlichen Ansatz ein wichtiger Text und kann zum besseren Schutz von Kindern vor Gewalt beitragen. Den vom Bundesrat angebrachten Vorbehalt zur Aufenthaltsberechtigung lehnt Kinderschutz Schweiz ab und plädiert stattdessen für eine baldige Anpassung des Ausländerrechts.

Vernehmlassungsantwort «Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote nach schweren Gewalttaten an Kindern»

Kinderschutz Schweiz hatte anlässlich der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ zur Ablehnung empfohlen. In der Vernehmlassung zum Umsetzungsvorschlag unterstützen wir nun Variante 1, die das in der Bundesverfassung festgeschriebenen Verhältnismässigkeitsprinzip und das Völkerrecht respektiert.

Vernehlassungsantwort «Fakultativprotokoll III»

Kinderschutz Schweiz setzt sich für die Ratifikation des dritten Fakultativprotokolls durch die Schweiz ein, da dieses ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der Umsetzung der UN-KRK ist.