20 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz: Zum Beispiel die Verpflichtung der Staaten zur Verwirklichung und Bekanntmachung der Kinderrechte

Vor 20 Jahren hat die Schweiz die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Sie ist ein rechtlich bindendes Instrument und definiert Kinder als eigenständige Rechtsträger. Darin enthalten sind allgemeine Menschenrechte, wie etwa das Recht auf Bildung und Gesundheit, aber auch spezifische Rechte zum besonderen Schutz, zur Förderung und Mitwirkung von Kindern. Was hat die Konvention in der Schweiz bewirkt? Wo steht die Schweiz in der Umsetzung dieser Rechte? Kinderschutz Schweiz zeigt von Februar bis November jeden Monat anhand eines Themas auf, wie Kinderrechte in der Schweiz verankert sind und stellt vor, was wir dazu tun. Im September: Die Empfehlungen zu den Sessionen an das Parlament und die Verpflichtung der Staaten zur Verwirklichung und Bekanntmachung der Kinderrechte.

Die Schweiz hat die UNO-Kinderrechtskonvention (UNO-KRK) im Februar 1997 mit 5 Vorbehalten ratifiziert und im März 1997 in Kraft gesetzt. Mit der Inkraftsetzung der UNO-KRK ist die Schweiz in die Verantwortung gekommen, den Schutz, die Förderung und Mitwirkung der Kinder (0 – 18 Jahre) zu garantieren. Sind somit die Rechte für Kinder in der Schweiz verwirklicht?

So einfach ist es nicht! Die UNO-KRK ist zwar völkerrechtlich verbindlich, doch deren Übersetzung in Schweizer Recht wie auch die konkrete Umsetzung der Rechte im Alltag der Kinder ist komplex. Die thematische Breite der Konvention führt in der Schweiz dazu, dass staatliche Stellen auf allen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) involviert sind. Die föderale Struktur der Schweiz erschwert eine flächendeckende Umsetzung der Kinderrechte. Für die Koordination der Umsetzungsbestrebungen ist das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig – die dafür bereitgestellten personellen und finanziellen Ressourcen sind jedoch sehr bescheiden. Wie auch die gesetzlich festgelegten Kompetenzen des Bundes. Von einer umfassenden Verwirklichung der Kinderrechte ist die Schweiz jedoch noch weit entfernt.

Die Artikel der UNO-KRK decken nicht nur alle relevanten Themen wie Gesundheit, Bildung oder die Justiz ab, sondern definieren auch die Umsetzung der Rechte. Zum einen ist in Artikel 4 die Verpflichtung des Staates festgeschrieben, die Durchsetzung der vom Übereinkommen anerkannten Rechte sicherzustellen. Zum anderen ist auch die Verpflichtung zur Bekanntmachung festgehalten (Artikel 42): Die Vertragsstaaten sind in der Verantwortung, die Grundsätze und Bestimmungen der Konvention durch geeignete und wirksame Massnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen.

Regelmässige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Kinderrechte

Gemäss Artikel 44 UNO-KRK ist die Schweizerische Regierung verpflichtet, im 5-Jahres-Rhythmus über den Stand der Umsetzung der Kinderrechte zu berichten. Der Staatenbericht wird an den UNO-Kinderrechtsausschuss versandt. Gleichzeitig verfassen die Nichtregierungsorganisationen unter der Federführung des Netzwerk Kinderrechte Schweiz einen „Schattenbericht“. Aktuell hat Kinderschutz Schweiz das Präsidium des Netzwerk Kinderrechte inne und ist somit direkt an den Arbeiten am Schattenbericht beteiligt. Die Berichte werden jeweils mit dem UNO-Kinderrechtsauschuss, mit einer Delegation des Staates wie auch einer Delegation der Nichtregierungsorganisationen diskutiert. Ausgehend davon verfasst der UNO-Kinderrechtsausschuss seine Empfehlungen (Concluding Observations).

Der Beitrag von Kinderschutz Schweiz

Die Kinderrechtskonvention und ihre Fakultativprotokolle, die Bundesverfassung wie auch die Gesetzgebung von Bund und Kantonen bilden eine zentrale Grundlage der täglichen Facharbeit und bilden den Referenzrahmen für die politische Arbeit von Kinderschutz Schweiz.

Im Rahmen der politischen Interessenvertretung verfolgt Kinderschutz Schweiz den gesamten Prozess der Gesetzgebung, von der Auslösung zum fertigen Gesetz bis hin zur Umsetzung. Eine wichtige Gelegenheit, einen Gesetzesentwurf auf seine Kindergerechtigkeit zu überprüfen, bieten VernehmlassungenKinderschutz Schweiz wird regelmässig eingeladen, an Vernehmlassungen teilzunehmen. In unseren Vernehmlassungsantworten stehen – unter anderen – die folgenden Fragen im Zentrum: Erfüllen die in den politischen Vorlagen vorgeschlagenen Bestimmungen die Vorgaben der UNO-KRK? Stellen sie das Kindeswohl ins Zentrum ihrer Überlegungen? Tragen sie zu einem besseren Schutz und zur ganzheitlichen Förderung von Kindern bei? Ermöglichen sie Kindern echte Mitwirkung und werden Kinder als eigenständige Akteure einbezogen?

Wir sensibilisieren Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie auch Akteure aus der (Bundes-)Verwaltung für die Bedeutung und die Mechanismen des Kindesschutzes und stützen uns dabei auf die UNO-KRK und ihre Zusatzprotokolle.

In unseren Empfehlungen ans Schweizer Parlament zeigen wir für jede Session auf, ob und wie in den Vorstössen das Kindeswohl und die Kinderrechte gebührend berücksichtigt werden. Kinderschutz Schweiz setzt sich als Fachstelle für die Verwirklichung und Bekanntmachung der Kinderrechte ein.