2018

Empfehlungen zur Wintersession 2018

Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit der parlamentarischen Initiative 03.424 zur Erhöhung des Strafmasses für sexuelle Handlungen mit Kindern.

Ein Kind hat das Recht auf eine ungestörte, sexuelle Entwicklung. Ein Erwachsener darf unter keinen Umständen seine sexuellen Bedürfnisse auf Kosten der gesunden Entwicklung eines Kindes befriedigen. Um die Kinder zu schützen verlangt darum die Initiative eine überfällige Erhöhung der Höchststrafe für sexuelle Handlungen mit Kindern von heute fünf auf künftig zehn Jahre.

Standpunkt «Selbstbestimmungsinitiative»

Die Rechte der Kinder sind nicht verhandelbar. Kinderschutz Schweiz lehnt die Selbstbestimmungsinitiative entschieden ab. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» oder Selbstbestimmungsinitiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Bei einem Widerspruch zwischen Bundesverfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz soll die Schweiz die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge anpassen, das heisst neu verhandeln oder aber kündigen.

Empfehlungen zur Herbstsession

Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit dem Gesetzesentwurf über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062). Durch Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB), Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG) sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden.

Nationale Kinderschutzstatistik 2017

Erneut deutlich mehr registrierte Fälle von Kindsmisshandlungen an schweizerischen Kinderkliniken

Im Jahre 2017 wurden im neunten Jahr in Folge die Kinder erfasst, die wegen vermuteter oder sicherer Kindsmisshandlung ambulant oder stationär an einer schweizerischen Kinderklinik behandelt worden waren.

Sommersession 2018: Kinderschutz Schweiz unterstützt Revision des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

Der Ständerat befasst sich in dieser Session mit dem Gesetzesentwurf über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062). Durch Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB), Strafgestezbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG) sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden.

Frühlingssession 2018: Ausschluss von Sans-Papiers gefährdet die Rechte von Kindern auf Bildung und Gesundheit

Der Nationalrat befasst sich in der Frühlingssession unter anderem mit der Motion 18.3005 der SGK-N zu einer "kohärenten Gesetzgebung für Sans-Papiers". Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Gesetzesanpassungen in mehreren Bereichen vorzuschlagen, darunter die Einschränkung von Rechtsansprüchen auf und aus Sozialversicherungen und eine Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Schulen und Migrationsbehörden. Der Vorstoss gefährdet insbesondere das Wohl der Kinder und stellt ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung in Frage.