Empfehlungen an das Parlament

Frühjahrssession 2017: Empfehlungen an das Parlament

In der Frühjahrsession steht die Ratifikation der sogenannten „Istanbul-Konvention“ auf dem Programm des Ständerates. Mit der Ratifikation bekundet die Schweiz ihren Willen, die heutigen Bemühungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen, Männern und Kindern – insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt – weiter zu verbessern.

Weiter steht die Behandlung verschiedener parlamentarische Vorstösse an, die zum Ziel haben, allen Kinder in der Schweiz – unabhängig von Herkunft und sozialem Status – denselben Schutz, dieselbe Betreuung und dasselbe Recht auf Bildung zu garantieren. Die Ratifikation der UNO-Kinderrechtskonvention durch die Schweiz jährt sich zum 20. Mal und es zeigt sich, dass Verstösse gegen die Kinderrechte aktuell besonders oft geflüchtete Kinder betreffen, die alleine oder mit Bezugspersonen in die Schweiz eingereist sind.

Wintersession 2016: Empfehlungen an das Parlament

In der Wintersession hat der Ständerat die Möglichkeit, Kinder besser vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, indem er den gewerbsmässigen Handel mit Nacktaufnahmen und das Sexting (Verbreitung und Austausch selbstproduzierter intimer Fotos und Videos) unter Strafe stellt.

Weiter kann das Parlament die Unterstützung von Eltern mit schwer kranken oder behinderten Kindern verbessern und die Ratifikation des Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Fakultativprotokoll III) endgültig beschliessen.

Herbstsession 2016: Empfehlungen an das Parlament

Die eidgenössischen Räte befassen sich in der Herbstsession unter anderem mit der Revision des Zivilgesetzbuches: Die Revision verbessert die Grundlage für einen unmittelbaren und wirksamen Schutz von gefährdeten oder gar misshandelten Kindern, indem die Melderechte von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern vereinfacht und die Meldepflichten schweizweit einheitlich geregelt werden. Eine Erleichterung des Melderechtes erhöht die Meldebereitschaft und verbessert so den Kindesschutz. Zudem stärkt die Revision die Bedeutung des freiwilligen Kindesschutzes – ein wichtiger Pfeiler im schweizerischen Kindesschutzsystem.

Kinderschutz Schweiz unterstützt den Beitritt zum dritten Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes wie auch die Forderung nach der Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen.

Sommersession 2016: Empfehlungen an das Parlament

Die eidgenössischen Räte befassen sich in der Sommersession unter anderem mit der parlamentarischen Initiative Amherd, die die Grundlage für mehr Koordination und verbindliche Standards im Flickenteppich der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik schaffen würde. Der überzeugenden und ganzheitlichen Vorlage der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur droht die Abschreibung. Kinderschutz Schweiz ruft das Parlament dazu auf, das wichtige Anliegen weiterzuverfolgen.

Sondersession April 2016: Empfehlungen an das Parlament

Der Nationalrat befasst sich in der Sondersession mit der Revision der zivilrechtlichen Melderegelungen bei Kindswohlgefährdungen. Im Fokus steht die sinnvolle und zielführende Vereinheitlichung der Melderechte und -pflichten. Lesen Sie in unseren Empfehlungen an die Nationalrätinnen und -räte warum Kinderschutz Schweiz die Vorlage 15.033 ZGB Kindesschutz unterstützt.