Wintersession 2017: Empfehlungen an das Parlament

Die eidgenössischen Räte befassen sich in der Wintersession unter anderem mit der Revision des Zivilgesetzbuches: Die Revision verbessert die Grundlage für einen unmittelbaren und wirksamen Schutz von gefährdeten oder gar misshandelten Kindern, indem die Melderechte von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern vereinfacht und die Meldepflichten schweizweit einheitlich geregelt werden. Eine Erleichterung des Melderechtes erhöht die Meldebereitschaft und verbessert so den Kindesschutz. Zudem stärkt die Revision die Bedeutung des freiwilligen Kindesschutzes – ein wichtiger Pfeiler im schweizerischen Kindesschutzsystem. Kinderschutz Schweiz unterstütz die Revision.

Herbstsession 2017: Empfehlungen an das Parlament

Die Erfahrung zeigt: Viele Personen mit vorläufigem Aufenthaltsstatus können nicht in absehbarer Zukunft in ihr Herkunftsland zurückkehren. Bei Kindern muss der Fokus auf die Integration und nicht auf die «Rückreise» gerichtet werden. Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme schlägt die Schaffung eines neuen Schutzstatus vor. Kinderschutz Schweiz stimmt der Motion mit dem Vorbehalt zu, dass ein Status geschaffen wird, der allen betroffenen Kindern ein Recht auf Bildung garantiert. Die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung in «geschützt» und «vorläufig geschützt» ist daher dringend zu verhindern. Weiter fordert Kinderschutz Schweiz zwei Motionen anzunehmen, die bessere Grundlagen für die Erziehungsberechtigten schaffen und somit direkt den Kindern und ihren Entwicklungsmöglichkeiten zu Gute kommen.

Sommersession 2017: Empfehlungen an das Parlament

Mit dem Postulat 15.3940 (Yvonne Feri) Sozialhilfe. Studie über die Langzeitwirkungen auf Kinder und der Motion 15.3839 (Martina Munz) Alleinerziehende. Bessere Integration in den Arbeitsmarkt durch Weiterbildung und Nachholbildung stehen zwei Geschäfte auf der Agenda des Nationalrats, die bessere Grundlagen für die Bekämpfung und Prävention von Armut fordern. Sie fokussieren auf die Situation der überdurchschnittlich oft von Armut betroffenen «Einelternfamilien» wie auch auf die Schaffung von evidenzbasierten Grundlagen, die es ermöglichen, dass armutsbetroffene Kinder besser geschützt und gefördert werden können.

Frühjahrssession 2017: Empfehlungen an das Parlament

In der Frühjahrsession steht die Ratifikation der sogenannten „Istanbul-Konvention“ auf dem Programm des Ständerates. Mit der Ratifikation bekundet die Schweiz ihren Willen, die heutigen Bemühungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen, Männern und Kindern – insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt – weiter zu verbessern.

Weiter steht die Behandlung verschiedener parlamentarische Vorstösse an, die zum Ziel haben, allen Kinder in der Schweiz – unabhängig von Herkunft und sozialem Status – denselben Schutz, dieselbe Betreuung und dasselbe Recht auf Bildung zu garantieren. Die Ratifikation der UNO-Kinderrechtskonvention durch die Schweiz jährt sich zum 20. Mal und es zeigt sich, dass Verstösse gegen die Kinderrechte aktuell besonders oft geflüchtete Kinder betreffen, die alleine oder mit Bezugspersonen in die Schweiz eingereist sind.

Wintersession 2016: Empfehlungen an das Parlament

In der Wintersession hat der Ständerat die Möglichkeit, Kinder besser vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, indem er den gewerbsmässigen Handel mit Nacktaufnahmen und das Sexting (Verbreitung und Austausch selbstproduzierter intimer Fotos und Videos) unter Strafe stellt.

Weiter kann das Parlament die Unterstützung von Eltern mit schwer kranken oder behinderten Kindern verbessern und die Ratifikation des Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Fakultativprotokoll III) endgültig beschliessen.