Wintersession 2018: Empfehlungen an das Parlament

Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit der parlamentarischen Initiative 03.424 zur Erhöhung des Strafmasses für sexuelle Handlungen mit Kindern.

Ein Kind hat das Recht auf eine ungestörte, sexuelle Entwicklung. Ein Erwachsener darf unter keinen Umständen seine sexuellen Bedürfnisse auf Kosten der gesunden Entwicklung eines Kindes befriedigen. Um die Kinder zu schützen verlangt darum die Initiative eine überfällige Erhöhung der Höchststrafe für sexuelle Handlungen mit Kindern von heute fünf auf künftig zehn Jahre.

Kinderschutz Schweiz empfiehlt dem Nationalrat, die Frist zu verlängern und der parlamentarischen Initiative baldmöglichst Folge zu geben.   

Die detaillierten Stellungnahmen zu diesem und weiteren Geschäften lesen Sie in unseren Empfehlungen.

Herbstsession 2018: Empfehlungen an das Parlament

Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit dem Gesetzesentwurf über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062). Durch Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB), Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG) sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Kinder sind von häuslicher Gewalt immer (mit-) betroffen. Darum muss das Kindeswohl immer vorranging berücksichtigt werden. Der Entwurf des Bundesrats geht in die richtige Richtung und stärkt das Kindeswohl in vielen Belangen. Kinderschutz Schweiz zeigt jedoch auch Lücken auf.  

Kinderschutz Schweiz empfiehlt dem Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten und den Entwurf mit den vorgeschlagenen Anpassungen zur Stärkung des Kindesschutzes anzunehmen.

Die detaillierten Stellungnahmen zu diesem und weiteren Geschäften lesen Sie in unseren Empfehlungen.

Sommersession 2018: Empfehlungen an das Parlament

Der Ständerat befasst sich in dieser Session mit dem Gesetzesentwurf über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062). Durch Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB), Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG) sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Die Situation von Kindern, die von häuslicher Gewalt immer (mit)-betroffen sind, gilt es stets in den Fokus zu rücken. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung und stärkt das Kindeswohl in vielen Belangen. Kinderschutz Schweiz zeigt jedoch auch Lücken auf. 

Kinderschutz Schweiz empfiehlt dem Ständerat, auf die Vorlage einzutreten und den Entwurf mit den vorgeschlagenen Anpassungen zur Stärkung des Kindesschutzes anzunehmen. 

Die detaillierten Stellungnahmen zu diesem und weiteren Geschäften lesen Sie in unseren Empfehlungen.

Frühlingssession 2018: Empfehlungen an das Parlament

Der Nationalrat befasst sich in der Frühlingssession unter anderem mit der Motion 18.3005 der SGK-N zu einer "kohärenten Gesetzgebung für Sans-Papiers". Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Gesetzesanpassungen in mehreren Bereichen vorzuschlagen, darunter die Einschränkung von Rechtsansprüchen auf und aus Sozialversicherungen und eine Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Schulen und Migrationsbehörden. Der Vorstoss gefährdet insbesondere das Wohl der Kinder und stellt ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung in Frage.

Wintersession 2017: Empfehlungen an das Parlament

Die eidgenössischen Räte befassen sich in der Wintersession unter anderem mit der Revision des Zivilgesetzbuches: Die Revision verbessert die Grundlage für einen unmittelbaren und wirksamen Schutz von gefährdeten oder gar misshandelten Kindern, indem die Melderechte von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern vereinfacht und die Meldepflichten schweizweit einheitlich geregelt werden. Eine Erleichterung des Melderechtes erhöht die Meldebereitschaft und verbessert so den Kindesschutz. Zudem stärkt die Revision die Bedeutung des freiwilligen Kindesschutzes – ein wichtiger Pfeiler im schweizerischen Kindesschutzsystem. Kinderschutz Schweiz unterstütz die Revision.