Sommersession 2018: Empfehlungen an das Parlament

Der Ständerat befasst sich in dieser Session mit dem Gesetzesentwurf über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062). Durch Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB), Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG) sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Die Situation von Kindern, die von häuslicher Gewalt immer (mit)-betroffen sind, gilt es stets in den Fokus zu rücken. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung und stärkt das Kindeswohl in vielen Belangen. Kinderschutz Schweiz zeigt jedoch auch Lücken auf. 

Kinderschutz Schweiz empfiehlt dem Ständerat, auf die Vorlage einzutreten und den Entwurf mit den vorgeschlagenen Anpassungen zur Stärkung des Kindesschutzes anzunehmen. 

Die detaillierten Stellungnahmen zu diesem und weiteren Geschäften lesen Sie in unseren Empfehlungen.

Frühlingssession 2018: Empfehlungen an das Parlament

Der Nationalrat befasst sich in der Frühlingssession unter anderem mit der Motion 18.3005 der SGK-N zu einer "kohärenten Gesetzgebung für Sans-Papiers". Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Gesetzesanpassungen in mehreren Bereichen vorzuschlagen, darunter die Einschränkung von Rechtsansprüchen auf und aus Sozialversicherungen und eine Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Schulen und Migrationsbehörden. Der Vorstoss gefährdet insbesondere das Wohl der Kinder und stellt ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung in Frage.

Wintersession 2017: Empfehlungen an das Parlament

Die eidgenössischen Räte befassen sich in der Wintersession unter anderem mit der Revision des Zivilgesetzbuches: Die Revision verbessert die Grundlage für einen unmittelbaren und wirksamen Schutz von gefährdeten oder gar misshandelten Kindern, indem die Melderechte von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern vereinfacht und die Meldepflichten schweizweit einheitlich geregelt werden. Eine Erleichterung des Melderechtes erhöht die Meldebereitschaft und verbessert so den Kindesschutz. Zudem stärkt die Revision die Bedeutung des freiwilligen Kindesschutzes – ein wichtiger Pfeiler im schweizerischen Kindesschutzsystem. Kinderschutz Schweiz unterstütz die Revision.

Herbstsession 2017: Empfehlungen an das Parlament

Die Erfahrung zeigt: Viele Personen mit vorläufigem Aufenthaltsstatus können nicht in absehbarer Zukunft in ihr Herkunftsland zurückkehren. Bei Kindern muss der Fokus auf die Integration und nicht auf die «Rückreise» gerichtet werden. Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme schlägt die Schaffung eines neuen Schutzstatus vor. Kinderschutz Schweiz stimmt der Motion mit dem Vorbehalt zu, dass ein Status geschaffen wird, der allen betroffenen Kindern ein Recht auf Bildung garantiert. Die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung in «geschützt» und «vorläufig geschützt» ist daher dringend zu verhindern. Weiter fordert Kinderschutz Schweiz zwei Motionen anzunehmen, die bessere Grundlagen für die Erziehungsberechtigten schaffen und somit direkt den Kindern und ihren Entwicklungsmöglichkeiten zu Gute kommen.

Sommersession 2017: Empfehlungen an das Parlament

Mit dem Postulat 15.3940 (Yvonne Feri) Sozialhilfe. Studie über die Langzeitwirkungen auf Kinder und der Motion 15.3839 (Martina Munz) Alleinerziehende. Bessere Integration in den Arbeitsmarkt durch Weiterbildung und Nachholbildung stehen zwei Geschäfte auf der Agenda des Nationalrats, die bessere Grundlagen für die Bekämpfung und Prävention von Armut fordern. Sie fokussieren auf die Situation der überdurchschnittlich oft von Armut betroffenen «Einelternfamilien» wie auch auf die Schaffung von evidenzbasierten Grundlagen, die es ermöglichen, dass armutsbetroffene Kinder besser geschützt und gefördert werden können.