20 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz: Zum Beispiel die Mitwirkungsrechte

Vor 20 Jahren hat die Schweiz die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Sie ist ein rechtlich bindendes Instrument und definiert Kinder als eigenständige Rechtsträger. Darin enthalten sind allgemeine Menschenrechte, wie etwa das Recht auf Bildung und Gesundheit, aber auch spezifische Rechte zum besonderen Schutz, zur Förderung und Mitwirkung von Kindern. Was hat die Konvention in der Schweiz bewirkt? Wo steht die Schweiz in der Umsetzung dieser Rechte? Kinderschutz Schweiz zeigt von Februar bis November jeden Monat anhand eines Themas auf, wie Kinderrechte in der Schweiz verankert sind und stellt vor, was wir dazu tun. Im August: Die Mitwirkungsrechte.

Die Meinung des Kindes berücksichtigen

Das Recht auf Mitwirkung ist in verschiedenen Artikeln der UNO-Kinderrechtskonvention verankert (insbesondere in den Artikeln 12 – 17) und hält fest, dass das Kind seine Meinung zu allen seine Person betreffenden Fragen oder Verfahren frei äussern kann. Seine Meinung soll bei Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Dem Recht auf Mitwirkung kommt auch für die Erfüllung der anderen Kinderrechte eine zentrale Bedeutung zu. Der Artikel 12 verpflichtet die Schweiz, es den Kindern zu ermöglichen, sich ihre eigene Meinung zu bilden und sich zu allen sie betreffenden Angelegenheiten frei zu äussern. Gesellschaftliche und politische Veränderungen tangieren die Kinder direkt; und sie betreffen die jüngste Generation am längsten. Von grosser Bedeutung für Kinder sind zum Beispiel Entscheide von Gerichten, die Mitsprache bei Angelegenheiten in der Schule, in der Familie wie auch in der Nachbarschaft etc. Der Standpunkt der Kinder soll Gehör finden und berücksichtigt werden. Instrumente der Anhörung, der Mitsprache und der Mitwirkung haben dafür eine zentrale Bedeutung.

Umsetzung der Kinderpartizipation in der Schweiz: Auf Kurs?

«Mitwirken» bedeutet, dass Kinder die Gesellschaft von heute und morgen mitgestalten können. Es gibt in der Schweiz einige Gefässe, die es den Kindern ermöglichen, ihre Sicht einzubringen und Einfluss zu nehmen. In den Meisten geht es darum, dass Kinder ihren Einfluss in Gesetzgebungsprozessen ausüben beziehungsweise bei solchen mitwirken oder, dass sie Entscheidfindungen in Parlamenten und in Abstimmungen üben können. Hier sind viele gelungene und vielversprechende Aktivitäten auf lokaler Ebene zu finden.

Zum Beispiel:

  • Die in vielen Städten vorhanden Kinderbüros – wie etwa das Kinderbüro Basel –, in welchen Projekte unter Kinderbeteiligung entwickelt und durchgeführt werden.
  • Die auf lokaler oder kantonaler Ebene angesiedelten Kinder- und Jugendparlamente – beispielsweise das Jugendparlament Bern, ein privatrechtliches politisches Organ auf Kommunalebene –, welches das Recht hat, Motionen direkt an den Stadtrat (Legislative) und Postulate an den Gemeinderat (Exekutive) zu überweisen.
  • Die vom durchgeführte Jugendsession, in welcher jedes Jahr über 200 Jugendliche einen Einblick in die Prozesse der schweizerischen Politik erhalten. 

Das Angebot ist jedoch nicht ausreichend. Es gibt sehr wenige Möglichkeiten für Kinder im Vorschulalter wie auch sehr grosse regionale und qualitative Unterschiede.

Der Beitrag von Kinderschutz Schweiz

Kinderschutz Schweiz setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Mitwirkung in der Schweiz umgesetzt wird. Immer wenn Geschäfte auf der politischen Agenda der Eidgenössischen Räte die Mitwirkung von Kindern tangieren, bezieht Kinderschutz Schweiz Position mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte zu stärken und deren Umsetzung zu garantieren.

Zudem ist Kinderschutz Schweiz im Vorstand der Kinderlobby engagiert. Diese ist an der Organisation der jährlich stattfindenden Kinderkonferenz beteiligt und zu jeder Session der Eidgenössischen Räte mit zwei Kinderlobbyistinnen im Bundeshaus präsent. Das Gefäss der Kinderkonferenz ermöglicht es den Teilnehmenden, ihre Kenntnisse der Kinderrechte zu verbessern, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern. Sie lernen, dass und wie man in der Gemeinschaft etwas erreichen und auch bewegen kann. Kinder eignen sich so schon früh Kompetenzen an, die für ihre Partizipations- wie auch die spätere Demokratiefähigkeit elementar sind. Dies ist für die Gesellschaft wie auch eine lebendige Demokratie von fundamentaler Bedeutung.