Herbstsession 2017: Kinderschutz Schweiz unterstützt die Schaffung eines neuen Schutzstatus

Die Erfahrung zeigt: Viele Personen mit vorläufigem Aufenthaltsstatus können nicht in absehbarer Zukunft in ihr Herkunftsland zurückkehren. Bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen muss der Fokus auf die Integration und nicht auf die «Rückreise» gerichtet werden. Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme schlägt als Ersatz für den geltenden Status der vorläufigen Aufnahme die Schaffung eines neuen Schutzstatus vor. Kinderschutz Schweiz hat die Motion der SPK-N kritisch geprüft und stimmt der Motion mit dem Vorbehalt zu, dass ein Status geschaffen wird, der allen betroffenen Kinder und Jugendlichen – auch nach der obligatorischen Schulzeit – ein Recht auf Bildung garantiert (auf der Grundlage von Artikel 19 BV sowie Art. 28 UNO-KRK). Die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung in zwei Status «geschützt» und «vorläufig geschützt» ist daher dringend zu verhindern.

Weiter fordert Kinderschutz Schweiz das Parlament dazu auf, zwei Motionen zuzustimmen, die bessere Grundlagen für die Erziehungsberechtigten schaffen und somit direkt den Kindern und ihren Entwicklungsmöglichkeiten zu Gute kommen.

Die Motion Munz Alleinerziehende. Bessere Integration in den Arbeitsmarkt durch Weiterbildung und Nachholbildung ermöglicht Alleinerziehenden, die auf die Arbeitslosenversicherung und/oder Sozialhilfe angewiesen sind, durch Weiter- und Nachholbildung den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Die Motion Ammann Verpflichtender Unterhaltsvertrag bei nichtverheirateten Eltern verlangt eine rechtlich verbindliche Regelung des Unterhaltsbeitrages für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern. Heute liegt der Abschluss eines solchen Vertrages im Ermessen der Eltern. Der Unterhaltsvertrag ist besonders wichtig, um die Ansprüche des Kindes, z.B. bei der Alimentenbevorschussung, geltend zu machen und hilft so bei getrenntem Sorgerecht oder im Falle einer Trennung, finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen. Kinderschutz Schweiz setzt sich dafür ein, dass das Instrument des Unterhaltsvertrags bei nichtverheiraten Eltern vermehrt zum Einsatz kommt. Der Entscheid über den Abschluss eines solchen Vertrags im Einzelfall liegt bei den Eltern.

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