Tag der Kinderrechte 2015: Rechte von Flüchtlingskindern in der Schweiz besser schützen

Vor 26 Jahren, am 20. November 1989, haben die Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Kinderschutz Schweiz nimmt den Tag der Kinderrechte zum Anlass, um das Augenmerk auf den Schutz und die Rechte von Flüchtlingskindern in der Schweiz zu richten und auf Lücken im Umsetzungsprozess des Übereinkommens hinzuweisen.

Krisen und Kriege in Ländern wie Syrien, Afghanistan und Eritrea haben in den letzten Monaten dazu geführt, dass Tausende Flüchtlinge über die Mittelmeerroute nach Europa gelangten. Unter ihnen sind viele Kinder, in Begleitung ihrer Eltern oder allein.

Frühzeitige Erkennung und Betreuung schützt vor Missbrauch

Auch in der Schweiz sind die Zahlen der ankommenden Kinder in den letzten Monaten gestiegen: Gemäss Angaben des Staatssekretariates für Migration haben im Jahr 2015 bis Ende Oktober allein 1’969 unbegleitete Minderjährige ein Asylgesuch eingereicht. Diese Kinder sind besonders gefährdet und einige wurden auf ihrer Reise Opfer von Kinderhandel. Eine frühzeitige Erkennung und adäquate Betreuung dieser Kinder ist notwendig, um sie vor weiterem Missbrauch und Verschwinden zu schützen.

Kindeswohl muss im Vordergrund stehen

Die Agentur der EU für Grundrechte betreffend die Obhut von Kindern ohne elterliche Vertretung hält in ihrem Bericht fest, dass ein funktionierendes Vormundschaftssystem für den Schutz dieser ankommenden Kinder erste Priorität hat. Das schweizerische Kindesschutzssystem ist auch für unbegleitete Minderjährige verbindlich. Um das Kindeswohl zu gewährleisten gilt daher die gleiche Sorgfaltspflicht bei der Auswahl von Fremdplatzierungen und Betreuung wie bei einheimischen Kindern, denn: Das Kindeswohl steht im Vordergrund, nicht der rechtliche Status!

Schutz vor Kinderhandel gewährleisten

Kinderschutz Schweiz setzt sich mit der Fachstelle ECPAT Switzerland dafür ein, dass eine Früherkennung von Opfern von Kinderhandel auch in der Schweiz eine Realität wird. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel leitet ECPAT den interdisziplinären Prozess mit Behörden, Polizei und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, um klare Prozessabläufe und Zuständigkeiten für die Erkennung von Opfern von Kinderhandel und ihre adäquate Betreuung zu definieren und den Schutz optimal zu gewährleisten.

Kinderrechtskonvention: Wegen Vorbehalten werden bestimmten Gruppen von Kindern in der Schweiz seit 1997 Rechte vorbehalten

Die Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 1997 durch die Schweiz war ein Meilenstein. Damit bekennt sie sich zu den Menschenrechten für Kinder und verpflichtet sich, sie umzusetzen.

Sie hat jedoch bei der Ratifikation 1997 Vorbehalte in drei Bereichen angebracht, die nach wie vor gelten:

  • Keine ausnahmslose Gewährung des Familiennachzugs bei bestimmten Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern.
  • Keine ausnahmslose Gewährung der Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug.
  • Weder einen bedingungslosen Anspruch auf einen Beistand noch die organisatorische und personelle Trennung zwischen untersuchenden und urteilenden Behörden im Rahmen des schweizerischen Jugendstrafverfahrens.

Die Schweiz hat seit 1997 in diesen Bereichen nur ungenügende Fortschritte erzielt und so besonders verletzlichen Gruppen von Kindern ihre Rechte vorenthalten. Es ist höchste Zeit, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Vorbehalte zurückgezogen werden können!